Tag Volksbeghehren

Kommentar von Klaus Horn Die Grundlagen der Gewaltenteilung wurden bereits im 17. Jahrhundert erwähnt. Der englische Rechtsphilosoph John Locke erarbeitete die Basis der Gewalteinteilung. Nachdem später der Franzose Montesquieu die Dreiteilung der Gewalten beschrieb, fand die Gewaltenteilung ihre...
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Ein Gastbeitrag von Alexandra Bernhardt Wir haben ein Problem. Piraten, die bei Kommunalwahlen in Thüringen antreten möchten, müssen Unterstützerunterschriften sammeln. Aber nic...
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In Bayern bestimmen die Staatsministerien über die Besetzung von Richterstellen. Dieses Verfahren ist intransparent, undemokratisch und widerspricht der Gewaltenteilung. Es begünst...
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Ein Gastbeitrag von @BerndKasperidus. Eine steile Überschrift, doch sie entspricht den Tatsachen, denn in Hinsicht auf Privatsphäre und Grundrechte haben wir Bürger und Netzakti...
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Nun ist es amtlich: Das von vielen Parteien und Organisationen, darunter auch die Piratenpartei, angestrebte Volksbegehren muss stattfinden. Die erforderlichen mindestens 10%...
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Termine zur Einschreibung für das Volksbegehren "gegen Studiengebühren" inkl. Sondertermine im Landkreis Miesbach Im allgemeinen gelten vormittags folgende Öffnungszeiten: 8:00 U...
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Vorbereitungen für das Volksbegehren gegen Studiengebühren laufen auf Hochtouren Am Donnerstag, den 17. Januar 2013 startet der zweiwöchige Countdown, in der man ins Rathaus ode...
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