Kommentar von Klaus Horn
Die Grundlagen der Gewaltenteilung wurden bereits im 17. Jahrhundert erwähnt. Der englische Rechtsphilosoph John Locke erarbeitete die Basis der Gewalteinteilung. Nachdem später der Franzose Montesquieu die Dreiteilung der Gewalten beschrieb, fand die Gewaltenteilung ihre...
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Tag Volksbeghehren
Der Kampf ist längst verloren
Ein Gastbeitrag von @BerndKasperidus.
Eine steile Überschrift, doch sie entspricht den Tatsachen, denn in Hinsicht auf Privatsphäre und Grundrechte haben wir Bürger und Netzakti...
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Bayern hat entschieden: Volksbegehren kommt
Nun ist es amtlich:
Das von vielen Parteien und Organisationen, darunter auch die Piratenpartei, angestrebte Volksbegehren muss stattfinden.
Die erforderlichen mindestens 10%...
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Zusatztermine in den Rathäusern
Termine zur Einschreibung für das Volksbegehren "gegen Studiengebühren" inkl. Sondertermine im Landkreis Miesbach
Im allgemeinen gelten vormittags folgende Öffnungszeiten:
8:00 U...
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Volksbegehren gegen Studiengebühren
Vorbereitungen für das Volksbegehren gegen Studiengebühren laufen auf Hochtouren
Am Donnerstag, den 17. Januar 2013 startet der zweiwöchige Countdown, in der man ins Rathaus ode...
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