Archiv vom Monat: November 2014

Beitrag erschienen auf der Bundes-Website. Kürzlich ist eine Studie erschienen, die im Auftrag des Bildungsministeriums durchgeführt wurde und bei Studenten – unter anderem – ein immer geringeres Interesse an Politik feststellt. Die Kommentare aus ebendieser Politik ließen nicht lange auf sic...
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Überall auf der Welt werden gerade die Weichen gestellt: Totalüberwachung, Sozialabbau, “Freihandelsabkommen”, Demokratieverfall. Das darf nicht sein. Und das muss nicht sein. Wir müssen die Chancen der zusammenwachsenden Welt nicht den Geheimdiensten und Großkonzernen überlassen. Wir haben es in de...
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Beitrag aus der Bundes-Website. In der heutigen Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses wurde der ehemalige »G10-Jurist« des Bundesnachrichtendienstes, Dr. Stefan Burbaum, als Zeuge befragt. Der Politische Geschäftsführer der Piratenpartei, Kristos Thingilouthis, und die Generalsekretärin der Pi...
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Artikel erschienen auf der Bundes-Website. Zur heute verabschiedeten Resolution über den Digitalen Binnenmarkt erklärt Julia Reda, Europaabgeordnete der Piratenpartei: »CDU und SPD versuchen mit dieser Resolution durch den Umweg über Europa ihr gescheitertes Leistungsschutzrecht für Presseverl...
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Beitrag erschienen bei der Flaschenpost Datenschutz ist eine der wichtigsten Aufgaben innerhalb einer Organisation wie unserer Partei. Datenschutz ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ein Grundrecht, genau wie die körperliche Unversehrtheit, die Würde des Menschen, das Ei...
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  Heute am Sonntag, 23.11.2014 wurde unser Bezirksvorstand Oberbayern neu gewählt. Wir Piraten wählen traditionell unsere Vorstände jedes Jahr neu. Im Gegensatz zu anderen Parteien arbeiten unsere Vorstände alle ehrenamtlich, dies fordert von den jeweiligen ...
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Beitrag erschienen bei der Flaschenpost. Der seit März 2014 tagende NSA-Untersuchungsausschuss hat die Aufgabe, das “Ausmaß und [die] Hintergründe der Ausspähungen durch ausländische Geheimdienste in Deutschland auf[zu]klären“. In den Blick der Ausschussmitglieder gerät dabei ständig der Bundesna...
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Beitrag erschienen auf der Bundes-Website. NRW Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat dem Polizeipräsidenten aus Münster, Hubert Wimber, verboten, an der Gründung der deutschen Sektion des internationalen Vereins LEAP (Law Enforcement Against Prohibition) teilzunehmen und dessen Vorstand zu werden. L...
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Beitrag von Bruno Kramm erschienen auf der Bundes-Website. Bruno Kramm, Vorsitzender des Landesverbandes Berlin der Piratenpartei und Themenbeauftragter der Piraten auf Bundesebene für Urheberrecht und für TTIP, erklärt die in der Öffentlichkeit weniger prominenten Auswirkungen des »Freihandelsab...
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Beitrag von Thomas Blechschmidt erschienen auf der Landesverband Bayern - Website. Für einen Sturm im Wasserglas sorgt die derzeitige Debatte um die Ausbaurestriktionen für Windkraft in unserem Land, wo doch eigentlich der Wind vernünftigen Nutzen bringen sollte. Völlig zurecht plädiert Prof. Mic...
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