Petition gegen Amtsstubenzwang bei Unterschriftensammlung

Ein Gastbeitrag von Alexandra Bernhardt

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Wir haben ein Problem. Piraten, die bei Kommunalwahlen in Thüringen antreten möchten, müssen Unterstützerunterschriften sammeln. Aber nicht einfach am Infostand, sondern nur durch in den Gemeinden ausgelegten Unterstützerlisten. Genauer bedeutet dies, die Menschen erst von der Unterstützung zu überzeugen und dann diese noch in die Amtsstuben zu lotsen.
Diese Amtsstubensammlung stellt aber gerade im ländlichen Raum Thüringens eine hohe  Hürde für die Willensbekundung einer Vielzahl von Bürgern dar.  Sowohl  die feste Bindung an die Öffnungszeiten der Ämter, sowie auch deren Erreichbarkeit durch die immer grösser werdenden Verwaltungsbereiche von Großgemeinden, Verwaltungsgemeinschaften und  erfüllenden Gemeinden, verhindern häufig die Abgabe von Unterstützungsunterschriften.
Besonders zum Tragen kommt dies bei den Berufspendlern in diesen Regionen, aber ebenso für die ortsansässige Bevölkerung, die aufgrund der oft nur schlecht ausgebauten öffentlichen Verkehrsinfrastruktur die Amtsstuben nur schwer erreichen können.
Weiterhin zeigt die Praxis, dass auch die Erreichbarkeit innerhalb der Ämter oft weitere Hürden offenbart, beispielsweise durch die Auslegung der Unterstützerlisten im Dachgeschoss der Verwaltungen, welches nicht barrierefrei erreichbar ist.
Die Belange des Datenschutzes sind durch die aktuelle Gesetzeslage nur ungenügend bis gar nicht geregelt. So ist es keineswegs unüblich, dass Unterstützer die persönliche Daten wie Namen, Geburtsdatum und Wohnanschrift vorheriger Unterschreibender auf der Unterschriftenliste einsehen können.
Deswegen wollen wir mit dieser Petition erreichen, dass die Sammlung der notwendigen  Unterstützerunterschriften für Wahlvorschläge in einer freien Sammlung möglich ist.  Weiterhin soll erreicht werden, dass der Datenschutz beim Sammeln der Unterstützungsunterschriften mehr Beachtung findet.
Ihr könnt uns dabei unterstützen auch wenn Ihr nicht in Thüringen wohnhaft seid. Jede Unterschrift unter https://petitionen-landtag.thueringen.de/petitions/309 hilft, auf dieses Problem aufmerksam zu machen.
Das Anmelden auf der Petitionsplattform lohnt sich! Wir verraten Euch an dieser Stelle, dass dies nicht die letzte Petition in der Zeit der Landtagswahlen in Thüringen sein wird.

Kommentare

Ein Kommentar zu Petition gegen Amtsstubenzwang bei Unterschriftensammlung

  1. Norbert Hirsch schrieb am

    Dieses Problem ist auch in Bayern angekommen. Es werden bewusst Steine in den Weg gelegt und zwangsweise der Datenschutz aufgehoben um Mitzeichner abzuschrecken! Wir sollten hier auch auf Bundesebene entsprechende Schritte einleiten.

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