Archiv vom Monat: August 2014

Unabhängigkeit der Bundesdatenschutzbeauftragten war längst überfällig

28.08.2014

Das Amt des Bundesbeauftragten für Datenschutz erhält zukünftig den Status einer obersten Bundesbehörde und wird damit nicht mehr der Kontrolle des Innenministeriums unterliegen. Die Piratenpartei Deutschland begrüßt diese Entscheidung. Dazu Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei: »...
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Vorratsdatenspeicherung – Jahresrückblick und Ausblick rund um das umstrittene Gesetz

25.08.2014

Beitrag von Christiane vom Schloß erschienen bei der Flaschenpost Das am 08.04.14 verkündete Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) verbietet allen Mitgliedern der EU, die umstrittenen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung weiter anzuwenden. Unmissverständlich trat das Gericht für die in de...
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Landesparteitag in Bayern

23.08.2014

Beitrag erschienen in der Flaschenpost Der LV Bayern ist einer der Landesverbände, der still und doch fleißig seine Agenda verfolgt. Skandale gibt es keine, Versuche, welche herbeizutwittern, scheitern an der bayerischen Gemütlichkeit, die auch Piraten für sich verbuchen. Beim kommenden La...
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IT-Sicherheitsgesetz: BKA-Carepaket enthält auch Vorratsdatenspeicherung

21.08.2014

Beitrag von Bernd Schreiner, stellvertretender politischer Geschäftsführer erschienen auf der Bundes-Website Wie eine genauere Durchsicht des geplanten und von Innenminister Dr. Thomas de Maiziere vorgelegten IT-Sicherheitsgesetzes ergab, sollen Anbieter von Internetportalen ermächtigt werden,...
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TTIP ist für Piraten der Verlust traditioneller Bürgerrechte

20.08.2014

Beitrag von Martin Schön 50 Piraten und Interessierte aus Südostoberbayern trafen sich an Mariä Himmelfahrt in Wasserburg zu einem überregionalen Stammtisch. Dorle Beinlich, Vorstandsmitglied aus Traunstein, hatte die Piraten aus den Kreisverbänden Berchtesgadener Land, Traunstein, Rosenheim, Müh...
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Ein neues Zeitalter – und wir sind schon mittendrin

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20.08.2014

Ein Kommentar von Schrödinger erschienen auf der Bundes-Website. Heute hat die Bundesregierung also ihre »Digitale Agenda« vorgestellt. Wer sie liest, bleibt traurig und ein wenig ratlos zurück. Denn sie stellt sich nicht den Aufgaben, die vor uns liegen, und sie geht nicht die Probleme an, die s...
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Kritik am geplanten IT-Sicherheitsgesetz: Care-Paket für BKA ohne Mehrwert für Bürger

1 Kommentare

19.08.2014

Beitrag von Stefan Körner, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschlanderschienen auf der Bundes-WebsiteDas bereits seit langer Zeit geplante IT-Sicherheitsgesetz geht am heutigen Mittwoch in die Ressortabstimmung der Ministerien. Die Piratenpartei Deutschland fordert einen sofortigen Stopp des Gesetz...
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1. gemeinsamer Stammtisch AÖ – BGL – EBE – MÜ – RO – TS – MB

10.08.2014

Am Freitag, den 15.08.2014 um 17:00 Uhr findet der erste Kreisübergreifende Stammtisch in Wasserburg in den Paulanerstuben statt. Marienplatz 9, 83512 Wasserburg Bernhard Häusler von den Rosenheimer PIRATEN wird einen Kurzvortrag zum Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP halten. Sein Vort...
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Schön wär’s – Das Cannabis Urteil aus Köln im Spiegel der deutschen Drogenpolitik

10.08.2014

Ein Kommentar von Schrödinger. Das Verwaltungsgericht Köln hat in einem weiteren, wegweisenden Urteil drei chronisch kranken Patienten praktisch das Recht zugesprochen, Cannabis zum therapeutischen Gebrauch selbst anzubauen. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) muss sei...
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Snowden-Asyl: Putins russische Eier

8.08.2014

Die Piratenpartei Bayern begrüßt ausdrücklich die Entscheidung der Russischen Föderation, Edward Snowden für weitere drei Jahre Asyl zu gewähren. Nicole Britz, Vorsitzende der bayerischen Piraten bemerkt hierzu: “Hervorragend! Somit müssen wir von unserer Bundesregierung weiterhin weder Arsch in...
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