Pirat Bruno Kramm trägt TTIP-Petition im Petitionsausschuss des Europa-Parlaments vor

European elections 2014 building decorations, Strasbourg | Bild CC-BY-NC-ND 2.0 European Parliament

Beitrag erschienen auf der Bundes-Website.

Der Themenbeauftragte für TTIP der Piratenpartei und Landesvorsitzende der Berliner Piratenpartei, Bruno Kramm, trägt am Dienstag, dem 17. März 2015, seine gegen das Freihandelsabkommen TTIP gerichtete Petition [1] vor dem Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments in Brüssel vor. Kramm hat die Petition bereits 2013 und damit vor der großen öffentlichen Debatte um TTIP eingereicht. Bereits damals hat er umfassende Transparenz und Nachvollziehbarkeit sämtlicher Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP gefordert. Kramm verlangt die vollumfängliche Einsicht in alle Anträge und Papiere der Delegationen und ein breites zivilgesellschaftliches Beteiligungsverfahren der Bürger Europas an den Verhandlungen. Solange diese Forderungen nicht gewährleistet seien, müsse sich das Parlament gegen die weitere Verhandlung des Abkommens einsetzen. So Bruno Kramm:

»Die schlimmsten Befürchtungen sind seit 2013 wahr geworden. TTIP droht heute nicht nur, sämtliche hart erkämpften Verbraucherschutzstandards Europas im Handstreich hinwegzufegen, sondern auch die Daseinsfürsorge in ihrer ganzen Spannbreite von der Wasserversorgung bis zum Bildungs- und Gesundheitssystem zu zerstören. Ein intransparenter Regulationsrat transnationaler Konzerne und eine erweiterte geheime Schiedsgerichtsbarkeit runden den globalen Staatsstreich der internationalen Konzernlobby ab. TTIP ist das ultimative trojanische Pferd, das unsere Demokratie in ihren Grundfesten bedroht. Die von den Bürgern Europas gewählten Parlamentarier im Europäischen Parlament sind die letzte demokratische Bastion, die dieses Abkommen aufhalten kann. Denn sogenannte gemischte Abkommen wie TTIP können aufgrund ihrer völkerrechtlich bindenden Natur auch gegen den Willen nationaler Regierungen durchgesetzt werden.«

Quellen:
[1] http://www.europarl.europa.eu/


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