Die Piraten und die Sozialpolitik

Sozialpiratenlogo | cc-by-Peter Amende

Dieser Beitrag enstand in Zusammenarbeit mit Michael Passlack, Themenbeauftragter für Sozialpolitik des LV Hessen und ist erschienen auf der Flaschenpost.

Das Barcamp der Sozialpiraten am 29.11.14 stand unter dem Motto „Sozialpolitisches Profil der Piraten“. Im Hinblick auf die Wahrnehmung durch Medien und Wähler ist auch das sozialpolitische Profil der Piratenpartei wichtig. Hierzu sollten drei Fragen erörtert werden:

Wie wahlwirksam ist unser sozialpolitisches Profil?

Welche Zielgruppen wollen wir ansprechen?

Und wie können wir dies in der Außendarstellung am besten erreichen?

Ort des Treffens war die Landesgeschäftsstelle der Piratenpartei Rheinland-Pfalz in Mainz. Die Veranstaltung war gut besucht, darunter Mitglieder des Kreisverbandes Rheinhessen und des Arbeitskreises “Soziales” der hessischen PIRATEN. Michael Ebner vom Bundesvorstand, Ingo Höft und Britta Werner vom Landesvorstand Rheinland-Pfalz sowie der hessische Themenbeauftragte für Sozialpolitik, Michael Passlack, waren ebenfalls der Einladung gefolgt.

 

Sozialpiraten auf dem Barcamp 2014.2 | CC-BY-SA 3.0 Gernot Reipen

Sozialpiraten auf dem Barcamp 2014.2 | CC-BY-SA 3.0 Gernot Reipen

Vormittags wurden die langfristigen Ziele sozialer Politik innerhalb der Partei von verschiedenen Seiten betrachtet, während am Nachmittag der Schwerpunkt auf aktuellen sozialpolitischen Problemen und damit verbundenen Aktionen lag.

Bei der Diskussion im ersten Teil der Veranstaltung zeigte sich, dass die Sozialpiraten an den im Grundsatz- und Wahlprogramm 2013 formulierten sozialpolitischen Zielen der Partei festhalten wollen: Sie bieten die Grundlage für eine innovative Sozialpolitik in Bezug auf Gegenwart und Zukunft. Das uneingeschränkte, individuelle Recht auf eine sichere Existenz und soziokulturelle Teilhabe wurde dabei besonders hervorgehoben.

Der Stellenwert des Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) für die Sozialpiraten zeigte sich auch darin, dass sich gleich zwei Beiträge im Verlauf des Barcamps mit diesem Thema beschäftigten. Kontroverser verlief hingegen die Diskussion über die innerparteiliche Unterstützung von Vorstufen eines BGE, wie beispielsweise die Grundsicherung für Kinder und Jugendliche, die von einigen Organisationen und Verbänden gefordert wird.

Die Unterstützung von Bürgerinitiativen und Organisationen (kurz: NGOs), die sich für Verbesserungen und eine gerechtere Sozialpolitik in Deutschland einsetzen, wird von den Sozialpiraten allgemein angestrebt. Das zeigt sich unter anderem durch das schon praktizierte Engagement der Sozialpiraten hinsichtlich der bundesweiten Kampagne „AufRecht bestehen“, die sich gegen die so genannten “SGB-II-Vereinfachungen” und die juristische und datenschutzrechtliche Ausnahmestellung der Jobcenter wendet.

Eine weitere Kooperation beinhaltet die sukzessive Veröffentlichung der Telefonlisten von Jobcenter-Mitarbeitern seit Anfang dieses Jahres durch den AK Soziales (Hessen). Die Übernahme dieser Listen hat in den Medien, den damit befassten Erwerbslosen-Initiativen und nicht zuletzt bei den Betroffenen selbst, Zustimmung und eine deutlich erhöhte Aufmerksamkeit für die Piratenpartei hervorgerufen. Durch diesen realpolitischen Ansatz konnten die PIRATEN ihr Profil schärfen und sich auch außerhalb der Parlamente als ernstzunehmende sozialpolitische Akteure beweisen.

Diese Erfolge bilden die Basis für das Jahr 2015: Bestehende Kooperationen werden fortgeführt, wobei eine weitere Zusammenarbeit mit interessierten Organisationen ausdrücklich begrüßt wird, sofern sie dem Selbstverständnis und den Idealen der Piratenpartei entsprechen.

Zum Abschluss stellte Gernot Reipen, der als Kandidat für die Themenbeauftragung „Sozialpolitik“ vorgeschlagen wurde, seine Wünsche und Vorstellungen vor, auf welche Weise Sozialpolitik innerhalb der Partei erfolgreich, gemeinsam und verstärkt umgesetzt werden sollte. Für ihn ist die innere und äußere Vernetzung der Sozialpiraten ein elementar wichtiges Anliegen. Die gute Zusammenarbeit zwischen Sozialpiraten, der Arbeitsgemeinschaft “Bedingungsloses Grundeinkommen” und dem hessischen Arbeitskreis “Soziales”, wird exemplarisch als hervorragendes Beispiel einer funktionierenden innerparteilichen Vernetzung genannt.

Es sei jedoch erforderlich, diese Vernetzung weiter auszubauen. Wie in vielen Bereichen innerhalb der Partei, herrsche auch bei den Sozialpiraten ein Defizit an aktiven Mitarbeitern. Umso wichtiger sei es, so Gernot Reipen, dass die Aktiven bei ihrer Arbeit nicht nur die volle Unterstützung, sondern auch das notwendige Vertrauen von der Basis erhielten. Unter diesen Voraussetzungen könne Sozialpolitik dazu beitragen, das Ansehen und die Akzeptanz der Piratenpartei in der Öffentlichkeit deutlich zu steigern.

Denn darin sind sich alle Piraten einig: Wir wollen gemeinsam eine politische Veränderung in unserem Land anstreben!


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