Beitrag erschienen auf der Website des Bezirksverbands Oberbayern.
In seiner Sitzung am Donnerstag, dem 11.12.1014, stimmte der Bezirkstag Oberbayern mit einer Gegenstimme der von der Piratenpartei eingebrachten Resolution gegen das Freihandelsabkommen TISA zu.
Dr. Gabriela Berg, Bezirksrätin der Piratenpartei Bayern, stellte den Antrag vor. Hier heißt es unter anderem: “Der Bezirkstag Oberbayern fordert, den Vertragstext offenzulegen und sicherzustellen, dass die Rechte der Kommunen und kommunalen Verbände gewahrt bleiben. Vertreter der Kommunen sind sofort in die Verhandlungen einzubeziehen. Sollte dies nicht möglich sein, fordert der Bezirk Oberbayern die Einstellung der Verhandlungen.“
Der Bezirkstag in Oberbayern stellt sich mit dieser Erklärung hinter die Forderungen der Piratenpartei Bayern und einem breiten Bündnis von Kritikern aus IHK, Landwirtschaftsverbänden, Kommunen und sozialen Trägern gegen den Abschluss und die Ratifizierung von TISA.
Dr. Berg ist mit dem Ergebnis zufrieden: “Diese Abstimmung ist ein weiteres, wichtiges Zeichen, dass es nicht länger akzeptabel ist, wenn Verträge, die uns alle betreffen von einigen Regierungsvertretern hinter verschlossenen Türen verhandelt werden”
Eine ähnliche Resolution wurde schon vom schwäbischen Bezirkstag in seiner Sitzung vom 23.10.2014 verabschiedet. Die beantragte Resolution soll den fünf weiteren Bezirkstagen, dem Präsidium des Bezirketags und vor allem den Landtagsfraktionen mit der Bitte um Unterstützung vorgelegt werden.
