TTIP – CETA – TiSA

Beitrag erschienen auf der Website des Landesverbands Bayern.

Sigmar Gabriel, CETA und der Investorenschutz: Die Unverfrorenheit und Unverschämtheit greifen um sich!

Noch am 25. September diesen Jahres verkündete Sigmar Gabriel im Bundestag, dass er den Investorenschutz im geplanten Handelsabkommen mit Kanada, kurz CETA genannt, verhindern will. Wie in den darauf folgenden Wochen und Monaten sein Wille erlahmte, konnten die geneigten Beobachter schnell erkennen, erklärt der Themenbeauftragte für CETA/TTIP/TiSA der Piratenpartei Bayern, Bernhard Häusler.

Immer leiser und nichtssagender wurden die Äußerungen aus dem Wirtschaftsministerium zum Thema Investorenschutz im CETA-Abkommen. Aber am 27. November im Bundestag zu verkünden, dass das Wohl und Wehe der deutschen Wirtschaft vom Abschluss dieses Abkommens, auch mit Investorenschutz abhängt, das schlägt dem Fass den Boden aus. Da braucht es schon eine gehörige Portion Unverfrorenheit, denn ich will unserem Wirtschaftsminister nicht unterstellen dass er seine Mitbürgerinnen und
Mitbürger veralbern will.

CETA und TTIP, verhandelt mit Kanada und den USA, sind für die deutsche Exportwirtschaft deshalb von existenzieller Wichtigkeit, weil wir ohne diese Abkommen in Asien den Anschluss verlieren, so Gabriel. Uns gehen sonst Märkte in Ländern wie China verloren?! Warum verhandeln wir dann keine Abkommen mit Ländern wie China?

Immerhin exportierten wir im vergangenen Jahr Waren im Wert von rund 67 Milliarden Euro nach China. Das Exportvolumen nach Kanada betrug im gleichen Zeitraum dagegen nur knapp 9 Milliarden Euro.

Und genau deshalb, weil der asiatische Markt so wichtig ist für die deutsche Exportwirtschaft, schließen wir Handelsabkommen mit Kanada und den USA, mit Investitionsschutzklauseln, die es internationalen Konzernen ermöglichen wird, sich an unseren Staatskassen zu bereichern?

Das, Herr Gabriel, meine ich mit Unverfrorenheit und Unverschämtheit, denn veralbern wollen Sie uns ja nicht, oder?

 

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Eine Million Unterschriften gegen CETA und TTIP: Malmström bietet EU-Parlament “Transparenz light” an!

Bereits zwei Monate nach Beginn der Kampagne gegen die geplanten Handelsabkommen CETA und TTIP ist die erste Million geknackt. Wir dürfen jetzt aber nicht aufhören, unseren Unmut weiter zu äußern. Also: Auf zum Knacken der Zwei-Millionen-Marke!

Just an dem Tag, an dem die NGOs bekannt gaben, dass sich bereits über eine Million Bürgerinnen und Bürger in Europa mit ihrer Unterschrift gegen die geplanten Handelsabkommen ausgesprochen haben, erklärte EU-Handelkommissarin Malmström während eines “Civil Society Dialogue Meeting”, dass nunmehr alle 751 Abgeordneten des Europäischen Parlaments die von der EU in die Verhandlungen zu TTIP eingebrachten Texte einsehen können.

Da kann man als interessierter Bürger nur noch den Kopf schütteln. Wo leben diese Damen und Herren, die uns damit ein weiteres Mal ins Boxhorn jagen wollen? Nicht nur für mich als Pirat ist das Internet längst kein Neuland mehr: Die jetzt von Frau Malmström für Parlamentarier zur Einsicht freigegebenen Texte findet man zum Großteil bereits seit Monaten als sogenannte Leaks im Internet. Und das will uns die Handelskommissarin wohl als “Transparenz” verkaufen. Die angekündigte Vorgehensweise ist bestenfalls “Transparenz light” und hat mit echter Transparenz nichts zu tun.

Ich fordere Frau Malmström dazu auf, die Dokumente jedem Interessierten uneingeschränkt zugänglich zu machen. Desweiteren fordere ich die dafür verantwortlichen Politiker dazu auf, uns endlich zu erklären, wie es zu solchen Inhalten, die man in CETA findet, überhaupt kommen kann. Erklärt uns die Sachzwänge, hinter denen ihr euch z.B. beim Investorenschutz oder der regulatorischen Kooperation versteckt. Kommt heraus aus den
hermetisch abgeschotteten Verhandlungssälen und stellt euch unseren Fragen. Wenn das geschieht, dann sind wir auf dem richtigen Weg zu einer Transparenz, wie wir sie als Piraten verstehen.

Bis dahin werden wir weiter Unterschriften gegen die Handelsabkommen wie CETA, TTIP und TiSA sammeln. Bis dahin werden wir weiter unermüdlich die Bürgerinnen und Bürger über die Gefahren dieser Handelsabkommen aufklären.

Demokratie ist KEINE Handelsware.
Stoppt CETA, TTIP und TiSA!

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Bernhard Häusler

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Bernhard Häusler ist Themenbeauftragter für CETA/TTIP/TiSA des Landesverbandes Bayern