Angst vor Piraten / brisante Themen – Bürgermeister flüchtet

CC-BY-SA 3.0 Hirsch-MB

Vermerk nach der Ratssitzung:

Ich bedanke mich herzlich bei den 16 Mitgliedern der Piratenpartei und allen weiteren Besuchern für ihr Kommen! Dem schweren Unwetter getrotzt, haben sich zwar bestimmt ein paar von uns eine Erkältung eingefangen, da die BOB zu keinem Zeitpunkt Angaben zum Verbleib der Züge gemacht hat, aber wir sind ja heftigen Gegenwind gewohnt. 😉

Der so plötzlich verreiste Bürgermeister Franz Schnitzenbaumer hat mit der fragwürdigen Begründung, ein ähnlicher Antrag wäre schon einmal eingereicht worden, den Antrag „Übertragungen der Ratssitzungen ins Internet“ nicht auf die Tagesordnung gesetzt. Es war einer der drei Inklusionsanträge von Ratsmitglied Michael Dürr (PWG).

Da der Antrag voraussichtlich im nächsten Monat auf die Tagesordnung kommen wird, haben die Ratsmitglieder dann ausreichend Zeit, sich in die Thematik einzulesen. Es wäre ja nicht das erste Mal, dass Schliersee eine Vorreiterrolle im Landkreis übernimmt.

Wir, die mit der BOB fuhren, sind uns alle einig, dass bis auf ein paar fragwürdig anmutende Aussagen der CSU-Fraktion gehaltvolle Diskussionen geführt wurden. Insbesondere der Aussage zum Kiosk und zur Informationsfreiheitssatzung konnten wir den CSU-Mitgliedern keine vernünftige Einstellung abgewinnen.

Ich bin gespannt, wie es nächsten Monat weitergeht …

Danke nochmal an alle, Norbert Hirsch

 

EDIT … ein paar Artikel zur Aktion:

Holzkirchner Stimme vom 4.11.2014 „Piraten-Aktion verpufft“

Merkur-Artikel vom 5.11.2014 „Schliersee hat die Chance, Vorreiter zu sein“

Merkur-Artikel vom 5.11.2014 „Satzung zur Informationsfreiheit abgelehnt“

Tegernseer Stimme vom 6.11.2014 „Piraten-Aktion verpufft“

… und ein Artikel nach der TU-Untersuchung:

Merkur-Artikel vom 5.11.2014 „Bauschutt im Wald – Weg am Schliersberg bleibt“

 

Ursprünglicher Artikel vor der Ratssitzung:

Der Schlierseer Bürgermeister Franz Schnitzenbaumer (CSU) hat einen der drei Inklusions-Anträge mit der fragwürdigen Begründung, ein ähnlicher Antrag wäre schon einmal eingereicht worden, nicht auf die Tagesordnung der anstehenden Sitzung gesetzt, wogegen Ratsmitglied und Antragsteller Michael Dürr (Freie Wähler) protestierte und auf Behandlung des Antrags bestand (Der Antrag beinhaltet die Aufzeichnung der Ratssitzungen für’s Internet).

Die Befürchtung der Antragsannahme „Aufzeichnung der Ratssitzungen für’s Internet“, die Behandlung eines weiteren Antrags bzgl. des „Bauschutts und Giftmülls auf Wanderwegen Schliersees“ und / oder die Anwesenheit einiger PIRATENPARTEI-Mitglieder waren dem  Bürgermeister offenbar zu brisant. Er machte spontan Urlaub.

Die PIRATENPARTEI veröffentlicht hiermit seinen letzten Aufruf an alle verfügbaren Mitglieder und Nichtmitglieder, zu der Ratssitzung zu kommen.

 

Kommen Sie bitte HEUTE – Dienstag, den 21.10.2014 um spätestens 18:30 Uhr zur Gemeinderatssitzung ins Rathaus Schliersee

 

Wir laden so viel wie möglich Personen – auch Rollstuhlfahrer ein, um den Ratssaal von Schliersee zu füllen. Da der Ratssaal nicht barrierefrei ist, müssen die Rollstuhlfahrer herauf getragen werden.

Ratssitzungen im Netz / Seite zur Broschüre

Tegernseer Stimme vom 24.09.2014 „Rolli-Fahrer sollen Ratssaal stürmen“

PlusMinus-Sendung vom 27.9.2014 zu den Giftmüllwegen

Merkur-Artikel vom 17.10. „Piraten stürmen den Sitzungssaal“

Wir sehen uns hoffentlich demnächst in Schliersee …

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An anderer Stelle wurde ein “etwas frecher Artikel” auf einer Partei-Website veröffentlicht, zu dem wir natürlich Stellung genommen haben. Wir haben ein E-Mail an den Verfasser gesendet und alle Ratsmitglieder Schliersees und die örtliche Presse auf CC gesetzt:

Sehr geehrter Herr Mödl,

Sie haben auf der Website Ihrer Partei http://www.die-schlierseer.de/aktuelles.htmlMiesbacher Piraten im Schlierseer Rathaus!?“ vom 20.09.2014 einige Dinge veröffentlicht, die einer Richtigstellung bedürfen.

Fangen wir ausnahmsweise mal von unten an:

  • Ich muss Sie enttäuschen. Weder ich – noch meine Kinder verwenden Zeitverschwender, wie Playstation. Ich kenne auch keine Parteikollegen, die damit etwas anfangen würden. Da Sie sich offensichtlich damit näher befasst haben (“Chatrooms und Blogs zusammen das Krokodil jagen”) möchte ich bei dieser Gelegenheit darauf hinweisen, dass man auch mit Computerspielen süchtig werden kann, dies sollten Sie auch Ihren Kindern vermitteln.
  • Bei der Sitzung am 21.10. soll mitnichten jemand unter Druck gesetzt werden. Hier soll nur unterstrichen werden, dass der Raum nicht die ausreichenden Kapazitäten aufweist, wie Sie ja bereits selbst bestätigen: “Die Situation, dass der Saal überfüllt ist, kommt sicher 2-3-mal im Jahr vor, aber [ … ]“
  • Die Piratenpartei hat keinen Kapitän und schon gar nicht von einer anderen Partei.
  • Die Piratenpartei wird am 21.10. in Schliersee NICHT DEMONSTRIEREN, wie Sie es formuliert haben.
  • Die Piratenpartei hat kein Mandat im Landkreis Miesbach, dennoch wird sehr engagiert daran gearbeitet, auf die Bürgerrechte hinzuweisen.
  • Herr Michael Dürr hat –wie auch die Medien– sehr gut erkannt, dass die von der Piratenpartei hergestellte Broschüre “Ratssitzungen im Netz” ausgesprochen neutral gehalten ist und sehr viele wichtige Informationen enthält. Insbesondere auf die Einhaltung des Persönlichkeitsrechts wird in der Broschüre explizit eingegangen. Dies haben zahlreiche Interviews mit Technikern, dem Landesbeauftragten Datenschützer und dem Hersteller des Ton- und Bildsystems ermöglicht. Er hat auch erkannt, dass gerade im Landkreis Miesbach (Deutschland-weit unter dem “System Miesbach” bekannt) und durch den Umstand der Wahlbeteiligungen (teilweise unter 50%) die Übertragung von Ratssitzungen ins Internet ein wichtiger Faktor ist. Er hat keine Berührungsängste, auch Ideen einer anderen Partei umzusetzen.
  • In der Broschüre wird auch auf die Skepsis vieler Gemeinderäte eingegangen und letztlich wurden sämtliche Kritikpunkte widerlegt. Andererseits können jedoch die “Gegner” der Übertragungen keine vernünftige Entgegnung vorweisen, wenn die Frage nach den Bürgern, die keine Sitzung besuchen können -sei es aus beruflichen oder körperlich eingeschränkten Gründen- gestellt wird.
  • Zuletzt möchte ich Ihnen versichern, dass Sie keinerlei Angst vor uns Piraten haben müssen. Wir haben weder Säbel, noch sind wir in sonstiger Form “gefährlich”. Wir sind ganz normale Bürger, die ihre Grund- und Bürgerrechte einfordern. Und Sie sollten sich langsam mal an uns gewöhnen. Vielleicht hilft da ja auch vor oder nach der Sitzung das eine oder andere Gespräch mit uns, wenn wir uns am 21.10. sehen. Es wird zwar schwierig werden, dass Sie uns von den anderen Besuchern unterscheiden können, da wir keine Augenklappe oder Holzfuß haben, aber da wird sich sicher bei gutem Willen ein Weg finden lassen.
Mit freundlichen Grüßen
Norbert Hirsch
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Miesbacher Landkreisbeauftragter der
>>>>>>>PIRATENPARTEI<<<<<<<

Tulpenweg 9, 83714 Miesbach,
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Auf dieses E-Mail hin ging kurze Zeit später auch eine Rückmeldung von Herrn Mödl ein, die sich darauf beschränkt, dass man trotzdem der Meinung sei, es würde sich um eine Demonstration handeln und die die Freude über den “Sinn für Humor” zum Ausdruck bringt.

Leider wurde mit keinem Wort auf irgend welche Argumente eingegangen.
Aus rechtlichen Gründen kann das E-Mail nicht veröffentlicht werden.

 


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Norbert Hirsch

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Miesbacher Landkreisbeauftragter der PIRATENPARTEI