Wir haben die große Chance, dass eine der Kernforderungen der Piratenpartei in Schliersee umgesetzt werden kann.

Es hat sich herauskristallisiert, dass der Markt Schliersee Favorit der Landkreis-Gemeinden ist, >Ratssitzungen im Netz< zu verwirklichen. Andere Gemeinden werden sicher nach und nach folgen, wenn die Aktion entsprechend medial publiziert wird. Bitte weitersagen:

Kommen Sie bitte am Dienstag, den 21.10.2014 ab 18:30 Uhr zur Gemeinderatssitzung ins Rathaus Schliersee

Wir werden so viel wie möglich Personen – auch Rollstuhlfahrer einladen, um den Ratssaal von Schliersee zu füllen. Da der Ratssaal nicht barrierefrei ist, müssen die Rollstuhlfahrer herauf getragen werden.
Schlierseer Ratsmitglied Michael Dürr (Freie Wähler) wird seinen 19 Ratskollegen jeweils eine Broschüre „Ratssitzungen im Netz“ der Piratenpartei aushändigen. Und ein Antrag auf „Übertragung ins Netz“ wird folgen. Die Aktion der Überfüllung des Rats-Saals wird unterstreichen, wie notwendig die Veröffentlichungen der Ratssitzungen im Internet sind.

Weitere Themen und Anträge:

• Barrierefreiheit / Inklusion Behinderter

Trotz intensiver Suche konnten bisher leider keine Rollstuhlfahrer motiviert werden, sich herauf tragen zu lassen. Es ist zu befürchten, dass selbst der am 24. September erschienene Artikel der Tegernseer Stimme, Rolli-Fahrer sollen Ratssaal stürmen, keinen Rollstuhlfahrer überredet.

• Giftmüllwege auf Schlierseer Gemeindegrund

Weder das Landratsamt, das dem Merkur in einem bereits vor der Ausstrahlung der PlusMinus-Sendung vorgefertigten Interview mit abwiegelnder Resonanz gab, noch der amtierende Bürgermeister Herr Schnitzenbaumer sehen die Veranlassung in der Angelegenheit tätig zu werden.

EDIT: Mittlerweile hat das Landratsamt zurückgerudert! Es wird wohl so etwas wie Probegrabungen geben …

Wir sehen uns hoffentlich demnächst in Schliersee …

EDIT: Es wurde ein „etwas frecher Artikel“ auf einer Partei-Website veröffentlicht, zu dem wir natürlich Stellung genommen haben. Wir haben ein E-Mail an den Verfasser gesendet und alle Ratsmitglieder Schliersees und die örtliche Presse auf CC gesetzt:

Sehr geehrter Herr Mödl,

Sie haben auf der Website Ihrer Partei http://www.die-schlierseer.de/aktuelles.html einige Dinge veröffentlicht, die einer Richtigstellung bedürfen.

Fangen wir ausnahmsweise mal von unten an:

• Ich muss Sie enttäuschen. Weder ich – noch meine Kinder verwenden Zeitverschwender, wie Playstation. Ich kenne auch keine Parteikollegen, die damit etwas anfangen würden. Da Sie sich offensichtlich damit näher befasst haben („Chatrooms und Blogs zusammen das Krokodil jagen“) möchte ich bei dieser Gelegenheit darauf hinweisen, dass man auch mit Computerspielen süchtig werden kann, dies sollten Sie auch Ihren Kindern vermitteln.
• Bei der Sitzung am 21.10. soll mitnichten jemand unter Druck gesetzt werden. Hier soll nur unterstrichen werden, dass der Raum nicht die ausreichenden Kapazitäten aufweist, wie Sie ja bereits selbst bestätigen: „Die Situation, dass der Saal überfüllt ist, kommt sicher 2-3-mal im Jahr vor, aber [ … ]“
• Die Piratenpartei hat keinen Kapitän und schon gar nicht von einer anderen Partei.
• Die Piratenpartei wird am 21.10. in Schliersee NICHT DEMONSTRIEREN, wie Sie es formuliert haben.
• Die Piratenpartei hat kein Mandat im Landkreis Miesbach, dennoch wird sehr engagiert daran gearbeitet, auf die Bürgerrechte hinzuweisen.
• Herr Michael Dürr hat -wie auch die Medien- sehr gut erkannt, dass die von der Piratenpartei hergestellte Broschüre „Ratssitzungen im Netz“ ausgesprochen neutral gehalten ist und sehr viele wichtige Informationen enthält. Insbesondere auf die Einhaltung des Persönlichkeitsrechts wird in der Broschüre explizit eingegangen. Dies haben zahlreiche Interviews mit Technikern, dem Landesbeauftragten Datenschützer und dem Hersteller des Ton- und Bildsystems ermöglicht. Er hat auch erkannt, dass gerade im Landkreis Miesbach (Deutschland-weit unter dem „System Miesbach“ bekannt) und durch den Umstand der Wahlbeteiligungen (teilweise unter 50%) die Übertragung von Ratssitzungen ins Internet ein wichtiger Faktor ist. Er hat keine Berührungsängste, auch Ideen einer anderen Partei umzusetzen.
• In der Broschüre wird auch auf die Skepsis vieler Gemeinderäte eingegangen und letztlich wurden sämtliche Kritikpunkte widerlegt. Andererseits können jedoch die „Gegner“ der Übertragungen keine vernünftige Entgegnung vorweisen, wenn die Frage nach den Bürgern, die keine Sitzung besuchen können -sei es aus beruflichen oder körperlich eingeschränkten Gründen- gestellt wird.
• Zuletzt möchte ich Ihnen versichern, dass Sie keinerlei Angst vor uns Piraten haben müssen. Wir haben weder Säbel, noch sind wir in sonstiger Form „gefährlich“. Wir sind ganz normale Bürger, die ihre Grund- und Bürgerrechte einfordern. Und Sie sollten sich langsam mal an uns gewöhnen. Vielleicht hilft da ja auch vor oder nach der Sitzung das eine oder andere Gespräch mit uns, wenn wir uns am 21.10. sehen. Es wird zwar schwierig werden, dass Sie uns von den anderen Besuchern unterscheiden können, da wir keine Augenklappe oder Holzfuß haben, aber da wird sich sicher bei gutem Willen ein Weg finden lassen.