Hamburger Transparenzportal: Piratenpartei Hamburg sieht historischen Tag für die Informationsfreiheit.
Die Piratenpartei Hamburg ist sehr zufrieden, dass nun ihr Beitrag bei der Erstellung des Transparenzgesetzes und zur erfolgreichen Volksinitiative “Transparenz schafft Vertrauen” allen Bürgern direkt zugute kommt. Der pünktliche Start des Transparenzportals – ohne Überziehung des Budgets – zeigt deutlich, dass die Behörden in der Lage sind, ein hohes Maß an staatlicher Transparenz praktisch und effizient umzusetzen. Finanzielle Horrorszenarien der Gesetzesgegner haben sich als vollständig unbegründet erwiesen. Hamburg hat nun ein Leuchtturm-Projekt, auf dass es stolz sein kann und ist damit wegweisend für andere Länder.
Burkhard Masseida, Spitzenkandidat der Piratenpartei Hamburg für die Bürgerschaft und Mitautor des Transparenzgesetzes im Bündnis, sieht durch das Gesetz eine Zeitenwende gekommen: “Mit dem heutigen Start des Transparenzportals beginnt ein neues Zeitalter der Informationsfreiheit. Wir haben damit in Hamburg den ersten, großen Schritt zur Beendigung der übertriebenen Geheimhaltung in unseren Behörden getan. Das Amtsgeheimnis ist nicht mehr zeitgemäß. Endlich wird den Bürgern dieser Stadt, den Bürgerinitiativen und anderen Organisationen das Vertrauen entgegengebracht, unkompliziert Einblick in staatliche Vorgänge zu nehmen. Wir haben bei der Formulierung des Gesetzes darauf geachtet, dass die verfügbaren Informationen möglichst frei verwendbar sind. Eine API ermöglicht nun jedem die Erstellung eigener Apps und Anwendungen, die die kreative Nutzung der Informationen weiter erleichtern werden.”
Die Piratenpartei Hamburg wird die Anwendung des Transparenzgesetzes weiter interessiert begleiten. Das Transparenzportal wurde bisher ohne Dokumente aus dem Bereich der mittelbaren Staatsverwaltung gestartet. Da diese ebenfalls staatliche Aufgaben wahrnimmt, besteht hier noch Verbesserungsbedarf.
Pressemeldung erschienen bei den Hamburger Piraten
