Eröff­nungs­rede zum Lan­des­par­tei­tag 2014.1

Eröff­nungs­rede von Olaf Krüger (Leakadealer)

Piratenolafkrueger

Wir gelten als politische Stören­friede.
Tat­säch­lich tre­ten wir nicht an, um einer Wahl­arith­me­tik zu die­nen.

Wir gelten als notorisch streitversessen.
Tat­säch­lich hal­ten un­se­re po­li­ti­schen Mit­be­wer­ber ihren Krach nur un­ter der Decke.

Wir gelten als politisch wirkungslos.
Tat­säch­lich hat al­lein schon un­se­re Prä­senz zu nach­hal­ti­gen Ver­än­de­run­gen ge­führt.

Unser Rahmen­pro­gramm ist das Grund­ge­setz für die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land.
Ver­wur­zelt in der Netz­ge­mein­de wir­ken wir als Partei bei der po­li­ti­schen Wil­lens­bil­dung des Vol­kes mit.

Wir PIRATEN wollen die digitale In­for­ma­tions­ge­sell­schaft zum Vor­teil aller po­li­tisch mit­ge­stal­ten.
Das glo­ba­le Netz ist in un­se­rem Le­ben zen­tral.
Wir be­grüßen eine Cyber­ge­sell­schaft, de­ren Eck­pfeiler Offene Stan­dards, Freie In­hal­te und Netz­neu­tra­li­tät sind.

Dies geht Hand in Hand mit

  • der Stär­kung der Bür­ger­rechte und
  • einem Mehr an direk­ter De­mo­kra­tie und Mit­be­stim­mung sowie
  • höhe­rer Trans­pa­renz der po­li­ti­schen Ent­schei­dungs­pro­zesse.

Deshalb ist für uns

  • er­stens die in­for­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung fun­da­men­tal,
  • zwei­tens die Wah­rung der Pri­vat­sphäre zen­tral und
  • drit­tens der freie Zu­gang zu Wis­sen und Kul­tur ele­men­tar.

Auf den er­sten Blick adres­sie­ren wir da­mit alle On­liner, also:

  • den Digital Native wie den Silver Surfer,
  • den Computer Freak wie den Nerd,
  • den Blogger wie den Gamer,
  • den Software-Entwickler wie den Web­ad­mi­ni­stra­tor und
  • den Hacker wie den Sicherheitsexperten.

Auf den zwei­ten Blick er­fasst die Di­gi­ta­li­sie­rung tat­säch­lich je­den.
Sie ist das „Super-“Quer­schnitts­thema – und un­ser Fokus ist da­mit all­ge­mein: die Ge­sell­schaft.

Politik

Fürwahr ge­hö­ren zu unserer li­ber­tä­ren Gei­stes­ge­schich­te unter an­de­rem das Hacker­ma­ni­fest und die Un­ab­hän­gig­keits­er­klä­rung des Cyber­space.

Wir PIRATEN wol­len über den Schutz der Frei­heit im Netz hinaus aber auch den Frei­heits­raum in der ana­lo­gen Welt aus­ge­baut se­hen. Da­bei be­grei­fen wir uns eins mit einer neuen agilen Ge­ne­ra­tion, die nach den Ge­set­zen des Inter­nets so­zia­li­siert wur­de und einen trans­pa­renz­för­dern­den Po­li­tik­stil for­dert. Wir wis­sen uns zu­dem in dieser schnell­le­bi­gen, hoch tech­ni­sier­ten und glo­ba­li­sier­ten Welt als Teil einer welt­wei­ten Be­we­gung.

Wir PIRATEN sind also im Kern frei­heit­lich orien­tier­te Netz­po­li­ti­ker mit um­fang­rei­chem Pro­gramm so­wohl für die di­gi­ta­le als auch für die ana­lo­ge Welt.

Un­se­re Zie­le wol­len wir in den Par­la­men­ten ver­tre­ten, Al­ter­na­ti­ven bie­ten und sie um­set­zen hel­fen.
Und zwar auf kom­mu­na­ler Ebene, auf Län­der­ebene und auf Bun­des­ebene.

Wir ste­hen da­bei für das Prin­zip der Of­fen­heit ge­gen­über ge­schlos­se­nen Syste­men und Ver­fah­ren.

Wir be­trei­ben da­her mehr­me­dial po­li­ti­sche Kom­mu­ni­ka­tion, keine Public Relations.

So ver­stan­den ist die Piraten­par­tei also

  • weder Selbst­hil­fe­grup­pe noch Flausch­con,
  • weder Stu­dien­se­mi­nar noch rand­stän­di­ge APO.

Wir PIRATEN sind über­dies

  • weder Street­fighter noch NGO-Ver­tre­ter,
  • weder Ak­tio­ni­sten noch Lobby­isten.

Wer dennoch meint, die Piraten­be­we­gung mit Kaper­brie­fen in­stru­men­ta­li­sie­ren zu kön­nen, dem zei­gen wir un­se­re orange­far­be­ne Fah­ne.

Und um es für un­se­re po­li­ti­schen Mit­be­wer­ber mit ihren Ga­lee­ren auf den Punkt zu brin­gen:

  • Wir sind weder der Laptop der krachledernen CSU
  • noch die Netzcommunity der alten Tante SPD.
  • Wir sind weder der Webadministrator der analogen FREIEN WÄHLER
  • noch die Webdesignerin der marktgläubigen FDP.
  • Wir sind weder elektronische GRÜNE
  • noch eine LINKE mit Internet­an­schluss.

WIR. SIND. PIRATEN. – Und damit Ur-Demokraten.

Jetzt gilt es, einen neuen bayeri­schen Lan­des­vor­stand zu wäh­len.
Dann wer­den wir mit ver­ein­ten Kräf­ten an die po­li­ti­sche Ar­beit ge­hen und wieder aus­ru­fen:

Klarmachen zum Ändern!


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