In Bayern bestimmen die Staatsministerien über die Besetzung von Richterstellen. Dieses Verfahren ist intransparent, undemokratisch und widerspricht der Gewaltenteilung. Es begünstigt Parteibuchwirtschaft und führt zu Interessenkonflikten. Unter anderem durch die Justizskandale Mollath und Ulvi hat die bayerische Justiz an Vertrauen verloren und das soll sich ändern.
Die Piratenpartei in Bayern startete am Freitag, 23. Mai, gemeinsam mit einem breiten Bündnis aus FDP Bayern, Initiative Bayerischer Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger e.V., Deutscher Mieterbund Landesverband Bayern e.V., Jungen Piraten Bayern e.V., Junge Liberale Bayern e.V., Bundesverband für die Immobilienwirtschaft e.V. das Volksbegehren für eine unabhängige Justiz in Bayern.
Wie vom Europarat empfohlen muss die für die Auswahl und Laufbahn der Richter zuständige Behörde von der Regierung und Verwaltung unabhängig sein. Durch eine Änderung der bayerischen Verfassung soll die Unabhängigkeit der Justiz gestärkt werden. Anstellung, Berufung und Beförderung von Richtern in Bayern soll künftig durch Richterwahlausschüsse zusammen mit dem Justizministerium erfolgen. Die Ausschüsse sollen sich aus Richtern, Vertretern der Rechtsanwaltskammern und demokratisch legitimierten Landtagsabgeordneten zusammensetzen. Sie fällen ihre Entscheidungen mit Zweidrittelmehrheit – somit ist eine einseitige politische Besetzung ausgeschlossen.
WIR WOLLEN:
- die Unabhängigkeit der bayerischen Justiz stärken
- das angekratzte Vertrauen der Bürger in die bayerische Justiz wiederherstellen
- dass allein die fachliche und charakterliche Eignung ausschlaggebend für die Berufung in ein Richteramt ist
- den Einfluss parteipolitisch dominierter Ministerien auf die Anstellung und Beförderung von Richtern zurückdrängen
- mehr Transparenz, Gewaltenteilung und Demokratie
- die Verquickung von Staatsanwaltschafts- und Richterlaufbahnen aufbrechen
- dass Richter dem Recht dienen, nicht der Staatsmacht
WIE KANNST DU UNS UNTERSTÜTZEN?
Damit das Volksbegehren zugelassen wird, müssen 25.000 wahlberechtigte Bürger den Antrag unterzeichnen. Wir brauchen also deine Unterstützung! Unterschreibe, sammele Unterschriften, spreche mit Bekannten über das Volksbegehren und die Notwendigkeit einer unabhängigen Justiz in Bayern.
DOWNLOADS:
- Unterschriftenliste zum Selberdrucken – Drucke oder kopiere die Liste doppelseitig – Unterschriftenliste (Vorderseite) und Gesetzestext (Rückseite) müssen untrennbar miteinander verbunden sein.
- Flugblatt mit Infos zum Volksbegehren
- Gesetzentwurf
