Europa-Wahl 2014

Am 25. Mai 2014 haben wir die Wahl, durch welche Parteien Deutschland in der EU vertreten ist. Die PIRATENPARTEI geht noch einen großen Schritt weiter und plant, sich mit den PIRATENPARTEIEN in Europa zu einer Gesamt-Partei PPEU zusammenzuschließen.

Das Wahlprogramm zur Europawahl 2014 wurde von vielen engagierten Menschen geschrieben und zusammengestellt unter dem Eindruck einer tiefen Krise der europäischen Integration, wirtschaftlicher und finanzpolitischer Missstände und globaler Überwachungsskandale.Die Krisen in den genannten Bereichen dürfen unserer Überzeugung nach nicht dazu führen, dass man die europäische Integration aufgibt, den gemeinsamen Wirtschafts- und Währungsraum abwickelt, sich aus dem Internet als Ort der freien Vernetzung zurückzieht oder gar in Zeiten der Globalisierung ein Zurück zu nationalstaatlicher Logik fordert. Ganz im Gegenteil. Wir setzen uns für die Vertiefung der europäischen Integration ein, um Frieden, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit auf dem gesamten Kontinent zu stärken und berücksichtigen dabei auch, dass aufgrund der globalen Vernetzung aller Lebensbereiche die Möglichkeiten nationaler Politikgestaltung abnehmen werden.

Die Zukunft Europas darf nicht an Einzelinteressen der Mitgliedstaaten scheitern, sondern sollte an den gemeinsamen Interessen der Menschen in Europa ausgerichtet werden. In diesem Sinne zu handeln und Europa auf ein solides demokratisches Fundament zu stellen, ist unser Ziel. Als Teil einer transnationalen politischen Bewegung, deren Kommunikationsraum keine staatlichen Grenzen kennt, sehen wir uns in einer besonderen Verantwortung für die europäische Idee. Wir wollen sie unter Einbeziehung der historisch gewachsenen kulturellen Vielfalt Europas weiterentwickeln. Dabei sehen wir unsere europäischen Nachbarn als Mitglieder einer Familie. Europapolitik ist keine Außenpolitik!

Keine 3 % – Hürde bei der Europawahl

Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Sachen 3 % – Hürde für die Europawahlen.

Thorsten Wirth Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland:
»Das Verfassungsgericht hat uns PIRATEN heute Recht gegeben: Sperrklauseln sind bei den Europawahlen verfassungswidrig. Wir sind deshalb natürlich sehr froh über die Entscheidung.
Mit der heutigen Entscheidung des Gerichts ist gewährleistet, dass bei der kommenden Europawahl nicht wieder – wie vor fünf Jahren – ein erheblicher Teil der Wählerstimmen unter den Tisch fällt. Eigentlich müsste es aber Aufgabe der Politik sein, die Legitimität der Europawahlen zu stärken, anstatt durch fragwürdige Wahlgesetze die eigene Machtposition stärken zu wollen.«

Julia Reda Spitzenkandidatin der Piratenpartei Deutschland für die Europawahlen:
»Selbst die Regierungsparteien dürften von diesem Urteil kaum überrascht sein, schließlich warnte eine interne Stellungnahme des Bundesinnenministeriums bereits 2011 davor, dass auch eine Drei-Prozent-Hürde von Karlsruhe kassiert werden würde. Eine Stellungnahme zur Realisierung der Hürde, in der Juristen eine Hürde für nicht umsetzbar hielten, wird vom Bundesinnenministerium mit einem Verweis auf das Urheberrecht aus der breiten Öffentlichkeit gehalten.
Nach dem heutigen Urteil ist aber klar, dass sich keiner über das Prinzip der Chancengleichheit hinwegsetzen und den Willen von Millionen Wählerinnen und Wählern ignorieren darf.«