Es geht weiter!

Bild: Tobias M. Eckrich

Nach dem desaströsen Abschneiden der Piratenpartei in Miesbach bereiten sich die Miesbacher Piraten auf einen Neustart vor.

Bald dürfte die neue Regierung die ersten Überwachungsgesetze, vornehmlich die VorratsDatenSpeicherung durchwinken, ein Umstand, zu dem wir nicht schweigen werden. Kurz danach geht es dann auf zur Europawahl, die durchaus entscheidend ist was Überwachungsthemen wie die VDS (erzwungen durch eine EU-Richtlinie) sowie ACTA/IPRID oder das transatlantische Freihandelsabkommen angeht, die ja im weitesten Sinne durch ihre Urheberrechtsvorgaben weitere Überwachungsgefahren mit sich bringen. Auch ist was Europa angeht das Demokratiedefizit am klarsten sichtbar und somit dürfen wir die dementsprechende Mobilisierung auf gar keinen Fall der AFD überlassen. Neoliberale Menschenverachtung gehört noch viel weniger ins EU-Parlament als in den Bundestag.

Und auch lokal gibt es einiges, dem wir uns widmen wollen. So werden wir im Winter versuchen, runde Tische zu den Plakatierverordnungen zu organisieren, um diese zu harmonisieren und eine weitere Eskalation der Materialschlachten zu verhindern.
Infrastruktur und Baumaßnahmen haben bei der Planung nach wie vor Transparenzpotentiale die nicht ausgeschöpft werden, ein weiterer Punkt der insbesondere deshalb interessiert, weil der Strukturplan den Miesbach aufstellen (aber nicht veröffentlichen) hat lassen interessante Möglichkeiten, Potentiale und Problemzonen benannt. Es ist klar, dass das alles nicht schaffbar sein wird, die Piratendichte in Miesbach ist dünner denn je).
Aber das alles sind Projekte, die wir unabhängig von Wahlen, unseren Zukunftsvorstellungen und vor allem unabhängig der Parteistrukturen gemeinsam mit interessierten Bürgern machen kann.


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