PM: Zum Ende der Woche wird Ministerin Aigner Amazon kritisiert haben

Zur Zeit treiben einige Politiker wieder die Sau durchs Dorf. Daran wäre und ist nichts ungewöhnlich, nur dass man sich diesmal wieder mal das Internet und insbesondere den Online-Versandhandel als „Show-Feind“ ausgesucht hat. Ist auch nichts Neues, dass Politiker der Generation 1.0 demonstrativ irgendwo Accounts löschen. Die ganze Aktion erinnert an den plötzlichen Datenschutzaktivismus in der Causa Facebook. Nur dass es diesmal um Arbeitnehmer geht, die durch den Online-Versandhandel ausgebeutet würden.

Mal abgesehen davon, dass diese 1.0-Politiker immer noch nicht begriffen haben, dass das Internet nur Datenpakete austauscht, sollte man sich bei der aktuellen Sautreiberei anschauen, dass es um prekäre Lebensverhältnisse geht, die erst durch die Mindestlohnlose Einführung von Hartz IV und eine lange ideologische Verweigerung von Schwarz-Gelb bei Mindestlöhnen möglich wurden. Außerdem muss man sich vor Augen halten, dass die Stadt Kassel, das Land Hesssen und viele weitere öffentliche Stellen den Aufbau von Versandhandelsstrukturen extrem gefördert haben. Von der Baugenehmigung eines total unpassenden Lagerklotzes über direkte Subventionen bis zu Arbeitsvermittlungspartnerschaften – die Politik hat diese prekären Arbeitsverhältnisse aktiv mitgestaltet. Und Amazon bei Kassel ist kein Einzelfall – zum Beispiel können die Mitarbeiter des Versandhändlers zalando.com kaum vor Glück schreien. Jetzt einen (vermutlich extra angelegten) Account öffentlichkeitswirksam zu kündigen, ist weniger als einen zahnlosen Tiger zu rufen.

Aber schon bei Facebook waren alle Grabenkämpfe wohl definiert und sogar mit der Vertretung des Unternehmens im Voraus abgesprochen. Heise.de spricht in diesem Zusammenhang nicht ganz unbegründet von einem „Show-Feind Facebook“, den sich die Verbraucherschutzministerin zur Selbstprofilation gesucht hätte. „Insofern denke ich – sofern es nicht durch diese Prophezeiung vorweggenommen wird – dass sich die Noch-Ministerin für ihren Landtags-Wahlkampf im Landkreis Miesbach gerade mit der Geschäftsführung von Amazon berät und binnen dieser oder nächster Woche ein Show-Duell abfeiert“, sagte Andreas Witte, Direktkandidat im Stimmkreis 120 (Miesbach) und Mitbewerber Aigners, am Rande des Stammtisches des LK Miesbach in Hausham.

Ministerin Aigner tritt im kommenden Wahlkampf für den Landtag und nicht mehr für den Bundestag an. Bis dahin wird ihr ein neuer Show-Feind wohl gerade recht kommen.

 


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