Beitrag erschienen auf der Bundes-Website
Zur Zeit steht Sven Clement, Vorsitzender der Piratenpartei Luxemburg, in einer gerichtlichen Auseinandersetzung mit dem Staat Luxemburg. Im Zuge der sogenannten Medicoleak-Affäre wird ihm vorgeworfen, ein Passwort für die staatliche sportmedizinische Datenbank “Centre médico-sportif” gestohlen und sich unrechtmäßigen Zugang auf über 46.000 Krankenakten von Sportlern verschafft zu haben.
Sven Clement hatte bei einem Arztbesuch im Januar 2012 ein Post-It am Computermonitor abfotografiert, das die Zugangsdaten für die Datenbank enthielt. Er machte anschließend einen zuständigen Mitarbeiter der IT-Sicherheitsbehörde auf diese Datenschutzlücke aufmerksam. Zwei Monate später erfolgte eine Hausdurchsuchung bei Clement, wobei sämtliche Computer beschlagnahmt wurden.
Insbesondere geht es nun vor Gericht um die Frage, ob das Abfotografieren eine Passwortes einen Diebstahl darstellt und ob Clements Zugriff auf die Datenbank eine Straftat darstellt. Die Piratenpartei ist der Überzeugung, dass das fahrlässige Verhalten der Verwaltung und der Regierung das Problem darstellt, nicht derjenige, der auf Sicherheitslücken aufmerksam macht.
Zur Unterstützung von Clement wurde ein Solidaritätsfonds gegründet. Dieser sammelt Finanzmittel, um Clement eine wirksame rechtliche Verteidigung zu ermöglichen, und zwar in der derzeitigen Anklage, als auch für mögliche weitere Prozesse bis zum Europäischen Gerichtshof.
Ziel ist es, bis Jahresende 5000 Euro zu sammeln, um sich an den die bisher entstandenen Anwaltskosten zu beteiligen. Darüber hinaus soll finanzielle Unterstützung gewährt werden, falls Clement zu einer Geldstrafe verurteilt wird, wie von der Staatsanwaltschaft gefordert.
Die Piratenpartei Deutschland wird Clement bei dem Prozess unterstützen und ruft dazu auf Clement über den Solidaritätsfonds zu unterstützen, der Vorsitzende Stefan Körner:
“Ich finde es wichtig, dass wir den Mut Svens, derart eklatante Missstände in Sachen Sicherheit und Datenschutz öffentlich zu machen, unterstützen. Deswegen bitte ich unsere Mitglieder, ihrer Unterstützung durch eine Spende Ausdruck zu verleihen!”
Das Krähennest hat Sven zu #medicoleak interviewt, die Aufnahme ist hier zu finden.
Kommentare
11 Kommentare zu #medicoleak – Piratenpartei ruft zur Unterstützung von Sven Clement auf
keine Sau interessiert sich für kriminelle Machenschaften.
Du ja offenbar schon 😉
Klingt so ein wenig nach dem Schünemann (LKA) Fall:
https://forum.piratenpartei.de/viewtopic.php?f=31&t=18092
orginal
https://unintendedpurpose.wordpress.com/2009/07/01/klasse-wtf-das-sieht-aus-wie-ein-fake-ist-aber-real-und-mein-fundstuck-des-monats-fail-schuenemann/
Vielleicht hat ihm auch nur der Monitor so gefallen und zufällig war dann der Inhalt vom Bildschim interessanter und dabei ist ihm dann aufgefallen, dass die Behörden zu informieren sind.
Allerdings wäre mein Rat gewesen, sich zu einem laufendem Verfahren nicht zu äußern. Das hätte er nicht persönlich führen dürfen das Interview. So kann man das Interview nun auch gegen ihn verwenden.
Ja ist denn Luxemburg eine Bananenrepublik? Statt den Arzt für Datenschutzverletzung zu bestrafen und Herrn Clement zu belohnen, dreht man das Recht um 180° herum. Er hätte vielleicht genügend Datensätze sichern sollen und dann sofort an die Öffentlichkeit gehen. Wahrscheinlich kann man diese Art von Missständen nur richtig professionell angehen, wie es Wikileaks und Snowden gezeigt haben. Gelöst sind die Probleme damit zwar auch nicht, aber wenigsten immer wieder in der öffentlichen Diskussion.
Sorgt mal MEHR für Rentner,Kindergärten,Krankenhäuser und mehr für mehr Gerechtigkeit im Saarland dann bekommt ihr auch unsere stimmen wieder für nächsten wahlen.Und lasst mal WENIGER ausländer hier rein!!!!WIR SIND DAS VOLK!!!!LG.WALTER KUNZ
Die Piraten führen keine Neiddebatten, sondern stehen für soziale Teilhabe in Würde – für alle. Sie beweisen dies tagtäglich durch die Arbeit ihrer 419 Mandatsträger und durch ihre Beteiligung an zahlreichen außerparlamentarischen Aktionen, von der Begleitung Arbeitssuchender durch sog. Mitläufer bis zur Versorgung von Flüchtlingslagern in Kurdistan mit Wasser. Piraten entwickeln Visionen für die Gesellschaft und die Schule von morgen, wollen Kinder und Jugendliche vor einem durch kriminelle Banden beherrschten Drogenmarkt schützen und die Gesundheitsversorgung am Bedarf orientieren und nicht am Gewinnstreben der Pharmaindustrie und der Krankenhausträger. Du kannst uns also unbedenklich wählen.
Zuerst müsste man die Anklageschrift lesen, dann die Beweise sichten und die Aussagen vergleichen. Dann könnte man sich eventuell zu einer Unterstützung für die eine oder andere Seite entscheiden.
Doch so wie es sich im Verhalten des Beschuldigten und der allgemeinen Berichterstattung darstellt, steht uns noch kein Urteil zu, weil wir obiges nicht umsetzen und prüfen können.
Eines steht für mich, nach dieser hier angeführten lesart fest. Der Beschuldigte hat sich mehr als nur naiv verhalten. Ein kluger Kopf hätte nicht nur einen IT Mitarbeiter informiert, sondern gleich weitere rechtliche Schritte eingeleitet, bevor er sich Daten sichert, um es zu beeisen. Die Presse zu informiere wäre auch eine Möglichkeit gewesen, um mit Journalisten gemeinsam vorzugehen. Manchmal sollte man nicht den zweiten vor dem ersten Schritt machen.
Unsere Spenden sind wohl besser im eigenen Land für die Studenten geeignet, die kein BAFÖG mehr bekommen und zur Tafel gehen müssen. Oder im Kampf gegen die Verschärfung des Sozialgesetzbuches der Bücher II und XII.
Wir sind keine Richter und wir schreiben auch keine juristische Streitschrift. Wir wägen grundsätzliche Rechte gegeneinander ab und kommen zu einem politischen Schluss. Und für diesen ist es völlig egal, ob Sven scharfsinnig oder weniger durchdacht gehandelt hat.
Eine Spendenaktion setzt eine Entscheidung voraus! Was ist eine Entscheidung? Genau! Ein Urteil zu einer Sachlage. Wenn man die Sachlage vorher nicht prüfen kann, entscheidet man eventuell falsch. Ein Spender kann durchaus gefahr laufen, dass er mit ungenauen Angaben ohne Prüfung den falschen unterstützt.
Lieber Dirk, ich glaube, dass Piraten gut daran tun den kausalen Zusammenhang zu nutzen und sich zu fragen: “Wem nützt es und was folgt daraus?” Auch Piraten müssen prüfen wen sie unterstützen und nicht einfach alles glauben, nur weil es hier oder sonst wo steht.
Stellt sich heraus, dass nach geltendem Recht in Luxemburg, die Möglichkeit bestand die Daten auf korrektem Weg zu sichern und Anzeige zu erstatten, das ist z.B. in D möglich, und der Beschuldigte wusste das und handelte wider besserem Wissen, dann haben die Spender einen Straftäter unterstützt. Wie wollen wir das dann erklären. Willst du mir tatsächlich erklären, dass in diesem Fall der Beschuldigte nicht die Gesetze und Möglichkeiten in seinem Land kennt?
Das hat nichts damit zu tun, dass wir keine Richter sind. Wir argumentieren vor unserem Volk im Land, dass wir die Gesetze achten und im Rahmen dieser Gesetze handeln. Und wenn der Vorsitzende der Piraten Luxemburg im Alleingang vorstößt und nicht die klugen Köpfe seiner Partei und deren witzige Ideen nutzt, um sein Ziel für alle zu erreichen ohne gleich belangt zu werden, dann ist das zudem auch noch Egoistisch zum Nachteil der eigenen Partei!
Ich sehe hier mehr einen kopflosen Parteivorsitzenden der Piraten Luxemburg, der weder Zusammenhänge noch kluge Lösungen erkennt und nicht voraus denken kann. Ohne gute Vorbereitung geht man nicht in den Kampf gegen politische Gegner die ihre Macht sehr lange schon missbrauchen und ihre Seilschaften nutzen. Das Problem haben wir ja auch schon erlebt.
Und außerdem gilt – in Deutschland zumindest noch – die Unschuldsvermutung.
Nicht immer. Beweislastumkehrung, gibt es im Deutschen Recht öfter.
Wieso man den Post It Fotografieren muss ist mir trotzdem ein Rätsel.