Dobrindts Weißbiermaut: Eine politische Geisterfahrt

Maut Messbrücke | CC-BY-SA 3.0 Stefan Kühn

Von Oliver Bayer, Sprecher der Piratenfraktion im Verkehrsausschuss des Landtags von Nordrhein-Westfalen erschienen auf der Bundes-Website.

Nachdem Minister Dobrindt Prognosen für die Nutzerzahlen der Öffentlichkeit vorgelegt hat, wird klar: 24 Millionen ausländische Mautzahler sollen das Wunder schaffen, dass die »PKW-Maut, die deutsche Autofahrer nichts kostet«, sogar einen kleinen Beitrag zur Verkehrsfinanzierung leistet – einen Beitrag, der selbst bei diesen Wunschberechnungen peinlich gering ist und teuer erkauft wird: Wir alle zahlen für den gigantischen bürokratischen Aufwand und begegnen unseren EU-Nachbarn europafeindlich. Die PKW-Maut zerstört die Bemühungen des Zusammenkommens gerade in den engagierten Grenzregionen und wird nachhaltig eine Kluft im Bewusstsein für grenzüberschreitendes Arbeiten und Leben schaffen.

Heute ist die Dobrindt-Maut Thema im Bundestag. Die Große Koalition würde sie wohl am liebsten direkt durchwinken. Oliver Bayer liefert Argumente für gute Verkehrspolitik jenseits des »Die Ausländer sollen zahlen.«
– Red.

Es gibt verschiedene Varianten, eine PKW-Maut zu realisieren: Vignettenbasierte Systeme haben nur eine begrenzte Lenkungswirkung. Automatische Systeme sind aufwändig und schaffen eine Überwachungsinfrastruktur, die Behörden und Geheimdiensten zu viele gute Gelegenheiten bietet. Aber nur unsere Bundesregierung schafft es, die Nachteile beider Systeme zu vereinen – zu einer Dobrindt-Maut, die ausschließlich Nachteile hat. Das ist einmalig auf der Welt. Keine Lenkungswirkung, keine Einnahmen, kein Sinn. Dazu eine Überwachungsinfrastruktur, die für das gewünschte Ergebnis nicht notwendig ist und legalen wie illegalen Begehrlichkeiten Tür und Tor öffnet.

Eine gerechte und ökologische – den Zielen der Politik und der Verkehrsinfrastruktur zuträgliche – Lösung, die außerdem günstig ist und ohne Überwachungsinfrastruktur sehr einfach umzusetzen ist, ist eine geringfügig höhere Kraftstoffabgabe. Eine Kraftstoffabgabe vereint alle Vorteile in sich. Sie ist allerdings bei Politikern unbeliebt, weil sie transparent ist und die Autofahrer nicht verarscht und hintenherum abkassiert. Bei der PKW-Maut zahlen wir drauf: für Bürokratie, für neue Mautsysteme auch in den Nachbarländern und sukzessive mit der Erhöhung der PKW-Maut in den nächsten Legislaturperioden.

Eine PKW-Maut-Flatrate, die alle zahlen müssen, ist das letzte, was unsere Verkehrsinfrastruktur braucht. Soziale, umwelt-, klima-, haushalts- und verkehrspolitische Ziele können so nicht erreicht werden. Die Dobrindt-Maut ignoriert die notwendige Verkehrswende genauso wie den großen Aufwand, der nötig ist, um Fehlentwicklungen durch die PKW-Maut entgegenzusteuern. Dobrindts PKW-Maut-Flatrate zum Einheitspreis ist das Gegenstück zum von uns propagierten fahrscheinlosen Nahverkehr: Sie schafft jedem gesellschaftlichen Ziel zuwiderlaufende Anreize. Wir fragen uns noch immer, unter welchem Flatrate-Einfluss der Minister bei seinen Überlegungen gestanden haben muss und tippen auf eine bayerische Weißbier-Flatrate.

Minister Dobrindt gibt unter Beachtung eines »Sicherheitspuffers« systemische Kosten in Höhe von 3,4 Mrd. Euro an. Das bedeutet selbst nach der ministeriumseigenen Rechnung, es werden 3,9 Mrd. Euro virtuell eingenommen, um letztendlich nur 500 Millionen Euro verwenden zu können. Dabei entstehen enorme Verwaltungs- und Bürokratiekosten. Der Minister ist wie ein Angler, der den gesamten Teich leerfischt, um an einen einzigen Fisch zu gelangen. Ertrag und Aufwand stehen in keinem Verhältnis.

Die PKW-Maut ist eine politische Geisterfahrt, unter deren Folgen in der Praxis vor allem die Kommunen leiden werden. Der Verkehr wird sich von den Autobahnen auf kommunale Straßen durch Ausweichverkehre verlagern. Von den in dieser Höhe zweifelhaften Einnahmen für die Infrastruktur müssten daher eigentlich Kosten für zusätzlichen Lärmschutz und für erhöhte Verschleißkosten für die Straßen abgezogen werden. Auf diesen Kosten bleiben die ohnehin schon arg gebeutelten Länder und Kommunen am Ende alleine sitzen.

Wir befinden uns in Deutschland bei der Mobilitätsinfrastruktur in einer Sackgasse. Es geht nicht mehr weiter so wie bisher. Verkehrspolitik wird bei den anderen Parteien noch wie vor 30 Jahren gemacht, dabei beweist der aktuelle Instandhaltungsrückstand und der Verfall der Straßen, das es einen Systemfehler gibt: Die Verkehrspolitik muss sich ändern. Und wenn die sich schon ändern muss, dann kann man es auch richtig machen und klimapolitische und soziale Ziele sowie finanzielle Anforderungen mit den Chancen der Digitalen Revolution verweben und eine moderne Verkehrswende vollziehen. Die Verkehrspolitik braucht einen radikalen Paradigmenwechsel und der Leidensdruck beim Infrastrukturverfall sowie die Digitale Revolution werden uns dabei helfen. Hier geht es nicht mehr um die ideologische Präferenz des Umweltverbunds und lediglich ökologische Ziele wie in den 80ern. Die Ziele sind größer, wichtiger und radikaler.

Viele Erfindungen finden gerade ihren Weg in den Markt und es liegt an uns, ob wir eine Verkehrswende gestalten, die wichtigen gesellschaftlichen Zielen gerecht wird, oder ob wir zuschauen und den Folgen eines Wandels hinterherräumen.

Wir Piraten wollen die Verkehrswende mit politischer Weitsicht gestalten und die Digitale Revolution mit sozialen sowie ökologischen und klimapolitischen Zielen vernetzen, die finanziellen Probleme der Infrastruktur lösen und einen Nährboden und Freiraum für kreative Lösungen schaffen, die uns alle dauerhaft nach vorne bringen.


Kommentare

2 Kommentare zu Dobrindts Weißbiermaut: Eine politische Geisterfahrt

  1. Ralf H. Badera schrieb am

    Die CSU will die Überwachung äh Maut, die CSU kriegt die Maut. Ganz einfach. Die SPD wird vielleicht wieder ein paar “Magenschmerzen” bei der Zustimmung haben. Und das “mit mir wird es keine PKW-Maut geben!”-Merkel wird entweder wie bei der MWSt-Erhöhung (SPD: nicht mehr als 1%!; CDU: nicht mehr als 2%!; am Ende waren es 3%) vorgehen, das ganze als “alternativlos” darstellen oder die Einführung nur vorbereiten, die Umsetzung erfolgt dann nach ihrer Amtszeit.
    Prinzipiell spricht im Sinne einer Gleichberechtigung in Europa allerdings wenig gegen Abgaben, schließlich zahlen wir auf Europas Straßen auch fast überall Geld.

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