Sanktionierte käufliche Liebe – Piraten protestieren gegen die neue Meldepflicht für Sexarbeiter

Miteinander | CC BY 3.0 @bulgerina

Erschienen bei der Flaschenpost.

|Preisverhandlung | CC BY-SA 2.0| Sascha Kohlmann

|Preisverhandlung | CC BY-SA 2.0| Sascha Kohlmann

Im Jahr 2002 setzten SPD und Grüne das liberale Gesetz zur Legalisierung der Prostitution durch, eines der fortschrittlichsten Gesetze der Welt. Die Branche atmete auf und wuchs. Nun sehen die selben Parteien in diesem Umstand den Beweis, dass mit der Einführung des Gesetzes die Anzahl der Zwangsprostituierten und der Opfer von Menschenhandel gestiegen ist. Diese Annahme stützt sich auf eine Fallstudie der EU-Kommission, die die Situation verschiedener Länder analysierte und besonders Schweden als Vorbild anführt. Dort ist jede Form von Prostitution verboten.

Ein Verbot von Prostitution wäre in Deutschland kaum durchzusetzen, aber im Jahr 2015 will Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD)  mit der neuen Meldepflicht für Sexarbeiter regulierend in die Branche eingreifen. Außerdem sollen Besitzer von Prostitutionsstätten verpflichtet werden, Listen über die bei ihnen arbeitenden Menschen zu führen. Vermutlich müssen sich Bordellbetreiber auch noch um eine Erlaubnis für das Betreiben eines Bordells bemühen, die an eine Zuverlässigkeitsprüfung geknüpft ist. Darauf haben sich SPD und CDU laut Medienberichten bereits im Vorfeld geeinigt.

Die wenigen Berufsverbände, die sich für die Rechte der Sexarbeiter einsetzen, protestieren gegen das neue Gesetz und befürchten noch weit schlimmere Repressalien.

„Sexarbeit muss endlich rechtlich umfassend als Erwerbsarbeit anerkannt und anderen Formen der Erwerbsarbeit gleichgestellt werden“, fordert Stefan Körner , Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland und unterstützt mit seiner Aussage die Rechte der in der Branche arbeitenden Menschen.

Doch das Unverständnis und die Vorurteile der Gesellschaft erscheinen unüberwindlich. „Was ist an der Meldepflicht für Prostituierte so schlimm?“, fragen sich vermutlich viele, „Ein Gastwirt braucht ja auch eine Konzession und eine Bedienung an der Fleischtheke benötigt ein Gesundheitszeugnis. Und das ist doch gut so.“ Die Problematik des Meldegesetzes liegt vor allem in der Diskriminierung der Menschen, denn eine Meldepflicht wird unter anderem für Kriminelle eingeführt, die regelmäßig zu einem Bewährungshelfer müssen. Von Menschen, die in der Sexbranche arbeiten, geht aber nicht zwangsläufig eine Gefahr aus. Außerdem ist es unzumutbar, dass ein Mitarbeiter sich im Falle eines Wechsels der Arbeitsstelle bei der Behörde an- und abmelden muss wie ein Schwerverbrecher.

Schlimmer noch erscheint den Menschen, die in dieser Branche tätig sind, der Verlust ihrer Anonymität durch die geplante Meldepflicht und die Zwangslistung.

Die meisten können sich schlicht nicht vorstellen, unter ihrem bürgerlichen Namen eine Konzession für Prostitution zu beantragen oder als Sexarbeiter bei einer Behörde gemeldet zu sein. Dies führt zu einer Diskriminierung, unter der ihr gesamtes soziales Umfeld leiden würde.

Eine Tatsache, die verständlich ist, wenn man den Gedanken zulässt, dass Sexarbeiter in Partnerschaften leben, Kinder haben, Freunde oder teils auch bürgerliche Arbeitgeber haben. Sie alle würden unter den Sanktionen der Gesellschaft leiden, die Folge eines Zwangsoutings wären. Hinzu kommt, dass Freier ebenfalls anonym bleiben wollen. Es gibt viele Menschen, vor allem Männer, die „Liebesdienste“ von Frauen kaufen, aber nicht bereit sind, darüber zu sprechen oder sich zu einer sexuellen Vorliebe zu bekennen. Allein der Gedanke, sich bei einer Prostituierten aufzuhalten, die von den Behörden kontrolliert wird – und auf behördliche Kontrolle der Meldepflicht zielt der Gesetzesentwurf ja ab – ist den Kunden ein Graus. So besteht die Gefahr, dass eine ganze Branche wieder in die Illegalität gedrängt wird.

Der Verein „Doña Carmen e. V.“ , eine der wenigen Verbände der Sexarbeiter, vergleicht die geplante Meldepflicht für Prostituierte mit der Erfassung der Prostituierten im Nationalsozialismus. 1939 hatte ein Runderlass des Reichsinnenministers eine Zwangserfassung verlangt, mit dem Ziel Prostituierte als Asoziale zu brandmarken.

Viel aufgeklärter scheint die Gesellschaft bis heute nicht, denn Parteipolitiker gehen zwangsläufig davon aus, dass Sexarbeiterinnen geholfen werden müsse.

Die Meldepflicht soll Frauen zwingen, Beratungsangebote in Anspruch zu nehmen, um aus der Branche auszusteigen. So soll Zwangsprostitution und Menschenhandel eingedämmt werden. Dabei werden Bevormundung und Zwangsregulierung als sinnvoller Weg propagiert und die Grundrechte der Sexarbeiter außer Kraft gesetzt. Die Pläne mancher Parteien, z.B. der Grünen, gehen so weit, dass Konzessionen für Prostituierte durch die Behörden vergeben werden sollen, um ein Überangebot zu vermeiden. Sollen demzufolge dann Behörden Berufsverbote für Sexarbeiter erteilen?

Es ist die Rede von einer Festlegung des Mindestalters für Prostituierte auf 21 Jahre, Kondomzwang, einer Gesundheitsprüfung für Sexarbeiter und deren Freier – ohne Beachtung der Tatsache, dass Krankheiten schon aufgrund der Inkubationszeit gar nicht rechtzeitig erkannt werden können. Dadurch aber wird nur eine trügerische Sicherheit geschaffen. Für Sexarbeiter hieße dies neben der Meldepflicht auch noch demütigende Amtsarztbesuche in Kauf nehmen zu müssen und von Polizisten kontrolliert zu werden, die sich als Freier ausgeben und versuchen sie zu überreden,  ihre Dienstleistung ohne Kondom anzubieten.

Mit Strafen belegt würden dann vermutlich die Sexarbeiter, die sich darauf einlassen. Wer sonst? All diese Pläne zeigen, dass sich die Gesellschaft von ihren Vorurteilen leiten lässt. Die Gesellschaft lässt den Gedanken nicht zu, dass es in dieser Branche viele Menschen gibt, die freiwillig dort arbeiten, gut verdienen, selbstverständlich krankenversichert und teilweise sozialversichert sind – wenn auch kaum unter der stigmatisierenden Berufsbezeichnung „Prostituierte“, sondern eher als Masseur/in.

Dabei gibt es z.B. im SM-Bereich oder im Escort-Service etliche Frauen, die pro Stunde 250 € und mehr verdienen, weil sie besondere Dienstleistungen anbieten, die Qualifikation und Erfahrung erfordern. Etliche Männer zahlen diesen hohen Preis, da sie in ihrer Partnerschaft solche Fantasien nicht ausleben können. Warum sollten solche Frauen in einem bürgerlichen Beruf arbeiten? Weshalb muss ihnen zwangsweise geholfen werden?

Das neue Gesetz wird die organisierte Kriminalität im Bereich Prostitution vermutlich nicht nennenswert eindämmen, denn Banden, die Menschenhandel organisieren, werden kaum an Problemen mit behördlichen Auflagen scheitern. Menschen, die aus existenzieller Not heraus oder aufgrund von Drogensucht ihren Körper verkaufen, werden dies auch weiterhin tun, aber eine Meldepflicht nicht in Erwägung ziehen, weil diese das geringste ihrer Probleme ist. Für solche Sexarbeiter wird die Hemmschwelle des Ausstiegs aus dem Milieu vielleicht noch größer, da sie zukünftig Angst haben müssten obendrein für ihre illegal angebotenen Dienstleistungen bestraft zu werden.

Am härtesten treffen wird das geplante Gesetz wahrscheinlich Menschen, die freiwillig als Sexarbeiter arbeiten und dies weiterhin legal tun wollen.

Diese Menschen werden ihrer Grundrechte beraubt, gegängelt, gedemütigt und der Gesellschaft vorgeführt, weil man ihnen ihre Anonymität raubt.  Verschiedene Städte und Gemeinden wittern schon ihre Chance, bei ihren Bürgern durch das Angebot zur Denunziation zu punkten: „Fühlen Sie sich durch Prostitution gestört?“, fragt eine Internetseite der Stadt Wedel und liefert gleich die technische Möglichkeit mit, die Beschwerde über fragliche Prostitutionsstätten bei passender Dienststelle zu melden.

Was ist das für eine Gesellschaft, in der sich Menschen im Internet hochauflösende Hardcore- Produktionen ansehen, die aber käufliche Liebe als störenden Schmutz aus dem Stadtbild entfernen will; die Freiern Anonymität gewährt, aber Sexarbeiter zwangsoutet und ihrer Rechte beraubt?  Selbst wenn die Polizeibehörden zukünftig organisierte Kriminalität erfolgreicher bekämpfen könnten und so einzelnen Frauen geholfen würde, darf dies nicht auf Kosten der Grundrechte einer ganzen Berufsgruppe gehen.

Das Grundgesetz muss für alle Menschen gelten.

Auch wenn es nur für einige wenige Menschen eingeschränkt wird, schafft sich dadurch unsere Demokratie selbst ab. Darum haben sich die Piraten eindeutig für die Gleichstellung der Prostitution mit Erwerbsarbeit und gegen das Meldegesetz für Prostituierte ausgesprochen.


Kommentare

16 Kommentare zu Sanktionierte käufliche Liebe – Piraten protestieren gegen die neue Meldepflicht für Sexarbeiter

  1. Christiane Lauer-Härtel schrieb am

    Bei einer Gleichstellung könnten die Jobcenter pp. allerdings auch dazu übergehen, die Arbeitssuchenden in das o. a. Gewerbe zu zwingen = keine sexuelle Dienstleistung – kein Hartz IV. Ist dieser Aspekt berücksichtigt?

    Frdl. Grüße

    • Ich persönlich halte nichts davon, die zukünftig geplanten Grundrechtsverletzungen der Sexarbeiter gegen die aktuell alltäglich stattfindenden Grundrechtsverletzungen auszuspielen, die “Kunden” der Jobcenter erleiden. Das ist die falsche Denkweise einer Ellenbogengesellschaft, die zulässt, dass die im GG verbrieften Menschenrechte immer weiter ausgehöhlt werden.

  2. Fabio Trotta schrieb am

    Das liest sich für mich wie Gleichberechtigung durch Sonderbehandlung. Und wenn man doch so stolz seinem Beruf nachgehen möchte, verstehe ich nicht wieso man sich auf der anderen Seite dafür schämt. Es gibt sicher genug Berufe wo Betreibende nicht stolz drauf sind. Soll man da auch die Meldepflicht abschaffen? Eine Meldepflicht wie bei einer Bewährung ist Quatsch. So etwas ganz normal wie jeden anderen Beruf anzumelden, wenn man denn als solcher anerkannt werden möchte, sollte selbstverständlich sein.

    Und ich bezweifle immer noch wie viele Leute glücklich dem Beruf nachgehen. Ich empfinde aber auch Pornos nicht als Bereicherung. Das schweift jetzt aber vom Thema ab.

    Wieder mal ein Piratenthema was mich eher ans austreten denken lässt.

    • Das geplante Gesetz sieht keine Gleichbehandlung der Sexarbeiter vor, sondern eine stigmatisierende Sonderbehandlung. Sexarbeiter sollen -im Gegensatz zu allen anderen Berufsgruppen- amtlich voll erfasst, zwangsgelistet und kontrolliert werden. Jeder Wechsel des beruflichen Standorts müsste angezeigt werden. Welche Maßnahmen genau geplant sind, kann man augenblicklich noch nicht sagen. Vergleichbare Meldepflichten sind für Straftäter auf Bewährung vorgesehen. Wenn das geplante Gesetz in Kraft tritt, wird ein Teil der Sexarbeiter die Verletzung ihrer Grundrechte zähneknirschend akzeptieren, um legal weiter arbeiten zu können. Vermutlich werden dies gut verdienende Sexarbeiter sein, z.B aus der SM -Szene, die stolz auf ihren Beruf sind. Viele SMler sehen ihre Veranlagung als ohnehin natürlich an und Streben nach gesellschaftlicher Anerkennung.Dies rechtfertigt allerdings keine Verletzung der Grundrechte, wie sie durch das neue Gesetz geplant ist. Andere Sexarbeiter werden von dem geplanten Gesetz erneut in die Illegalität getrieben, sie werden ohne der Meldepflicht nachzukommen, weiterarbeiten, um sich selbst, Lebenspartner und Kinder vor Diskriminierung zu schützen. Falls diese Sexarbeiter je aus dem Gewerbe aussteigen wollen, ist die Hemmschwelle schon dadurch erhöht, dass sie sich strafbar gemacht haben. Gravierend sind jedenfalls die massiven Grundrechtsverletzungen, die alle Sexarbeiter betreffen werden. Dies hat allerdings wenig mit den eigenen sexuellen Vorlieben zu tun oder mit der Frage, ob Sexarbeiter “glücklich” sind oder “Pornos eine Bereicherung ” darstellen, sondern ist ein prinzipielles Problem.

  3. claus martin schrieb am

    Ein sehr mutiger Artikel. Wir leben leider in einer verklemmten und heuchlerischen Gesellschaft. Kann man Geld damit verdienen, ist Porno und auch Hardporno gut. Versucht eine Frau, ihren Lebensunterhalt mit Prostitution zu verdienen, wird sie verabscheut und jeder glaubt, sie verachten und mit Füssen treten zu dürfen. Dazu zählen auch viele Politiker und Kirchenvertreter. Gegen diese Misstände einer heuchlerischen Gesellschaft hat sich bereits Jesus tatkräftig gewehrt und er wurde deshalb ermordet. Es hat wahrscheinlich in der gesamten Menschheitsgeschichte keine Gesellschaft gegeben, in der es keine Prostitution gab. Wir müssen akzeptieren, dass wir nicht rein geistige Wesen sind, sondern einen Körper haben, der auch Sex haben will. Und wenn das nicht in einer kanalisierten Form wie der Ehe möglich ist, muss die Gesellschaft dafür andere Wege finden. Und das sollte in einer Form erfolgen, die entsprechend unserem Grundgesetz die Würde der beteiligten Menschen wahrt und ihre Gesundheit so gut wie möglich schützt. Also keine Zwangsuntersuchung durch Amtsärzte, sondern Untersuchung durch Frauenärzte. Gerade Prostituierte sind einem sehr hohen Gesundheitsrisiko ausgesetzt und deshalb sollten sie alles tun, um ihre Gesundheit zu schützen. Die Gesellschaft sollte anerkennen, dass Prostitutierte viele Frauen vor Vergewaltigung schützen und sie deshalb das Bundesverdienstkreuz verdienen.

  4. Karl-Heinz Gerlach schrieb am

    Der Schreiber ihres Artikels hat den Sinn der Maßnahme nicht verstanden und sucht das geplante Gesetz mit unsinnigen konstruierten und nicht realen Gedankenspielen anzugreifen. Z.B. völliger Blödsinn, Kriminalbeamte versuchen als getarnte Freier Prostituierte zum GV ohne Präservativ zu überreden.(wohl zu viel billige Krimis angesehen) Die meisten konzessierten Bordellbetreiber haben Familien und fahren sogar ihre Kinder mit dem rosaroten Ammischlitten zur Schule. und und und. Besser erst überlegen, dann wird so ein Unsinn nicht in Schriftform gebrachte.

    • Christiane schrieb am

      Ich bin ausgesprochen überrascht, wie viel Leben dieser Artikel in die Kommentarspalte der Flaschenpost bringt. Das Thema scheint recht kontroverse Diskussionen heraufzubeschwören. Ich werde versuchen auf einige Kommentare zu antworten. In der Tat sind die Sexarbeiterinnen, die ich persönlich kenne, verheiratet oder leben mit ihrem Lebensgefährten zusammen beziehungsweise haben Kinder. Natürlich habe ich Verständnis dafür, dass es Menschen gibt, die diese Tatsache abstoßend beziehungsweise absurd finden könnten. Die Befürchtungen der Frauen durch das neue Gesetz Repressalien zu erleiden, die auf dich wirken, wie aus einem “billigen Krimi” ist groß und wahrscheinlich nicht von der Hand zu weisen.

  5. Karl-Heinz Gerlach schrieb am

    So einen Unsinn habe ich selten gelesen, er spricht nicht von Sachkenntnis, sondern versucht nur anzustänkern.

  6. B. Kern schrieb am

    Ja sicher: Frauen, die in der Sexbranche arbeiten sind vor allem unabhängig, können frei über ihre Zeit verfügen und bestimmen die Konditionen natürlich selber.MERKE: es geht in erster Linie um das Heer der verelendeten Zwangsprostituierten und um das Eindämmen des Raubtiersexkapitalismus. Der Artikel ist voller Widersprüche und bietet keine einzige eigene Idee, wie man das Problem der Sex-KZ-Lager (und um die geht es!) lösen sollte. Hier bastelt man sich irgendwie eine eigene Parteiposition ohne eine Haltung gegenüber dem Grundproblem zu haben. Sehr schwach das ganze, wirklich enttäuschend.

    • Christiane schrieb am

      Die Situation der Sexarbeiter sieht sehr unterschiedlich aus. Darauf gehe ich im Artikel auch ein. Meine persönliche Haltung zu der Problematik ist ganz klar. Es darf nicht dazu kommen, die Grundrechte einer auch noch so kleinen Gruppe von Menschen verraten, um Kriminalität effektiver bekämpfen zu können. Ich lehne es auch kategorisch ab in einer hypothetisch anzunehmenden Situation einen Kindesentführer zu foltern, um das Opfer zu retten. Eine Gesellschaft, die ihre Gesetze auf diese Art verrät, zahlt einen hohen Preis durch den Verlust der Hemmschwelle. Der Zweck heiligt nicht die Mittel.

  7. PG schrieb am

    Arbeitnehmer sind bei den Sozialversicherungen erfasst. Selbständige haben hoffentlich ein Gewerbe angemeldet. Ob Sexarbeiter es schaffen, als Freiberufler durchzugehen ist fraglich (und auch die sollten sich melden, sonst gibts Diskussionen ob man nun nicht-gemeldeter Selbständiger oder Freiberufler ist). Die Möglichkeit der Schwarzarbeit spare ich mal aus, es geht ja schließlich um die bessere Anerkennung des Berufsstands.

    Das heißt, es ist eh schon jeder Mensch, der legal Geld für Arbeit erhält, irgendwo mit Beschreibung der Tätigkeit erfasst (wenn auch ggf pseudonymisiert als “Masseuse”). In der Regel auch mit Angabe der regelmäßigen Betriebsstätte.

    Von daher braucht es keine “Datei ‘Horizontal’”, ein Auszug aus den entsprechenden Registern des Kreises sollte völlig ausreichen für Kontrollen. Kontrollen von Arbeitsstätten finden auch in anderen Berufsgruppen statt (z.B. zur Bekämpfung von Steuer- und Sozialbetrug). Eventuell sind Anpassungen notwendig, um Besonderheiten der Bedingungen im Bereich der Sexarbeit zu erfassen.

    Solche Anpassungen sollten Diskriminierung keinen Vorschub leisten und entsprechende konstruktive Forderungen (idealerweise bevor der Entwurf auf dem Tisch liegt) wären ein super Thema für politische Arbeit. Dieser Artikel vermittelt aber leider nur das übliche unkonstruktive Politikgeblubber: “Die anderen bauen nur Mist und sind eh voll blöd” gibts auch woanders.

  8. Ich war als Student Taxifahrer, vorwiegend in der Nacht und kenn daher die Scene. Die Fortentwicklung unserer Gesetzgebung besteht in Kommerzialisierung unserer Rechtsprechung mittels matrialchaischer Politik. Damit werden wieder mehr Männer wegen Vergewaltigung eingesperrt. Wollen wir das wirklich.?

    DGF

    • Christiane schrieb am

      Ich weiß nicht, ob ich dich richtig verstehe. Meinst du, falls die Rechte der Sexarbeiter eingeschränkt würden, würde es dadurch weniger Prostitution geben und die Folge wäre dann, dass Männer ihrem Sexualtrieb zum Opfer fallen, Frauen vergewaltigen und dafür eine Gefängnisstrafe verbüßen müssten, was die geheime Absicht der Frauen wäre, die die Gesetzesinitiative initiierten?

  9. “Sexarbeit” – das ist kein Arbeit aber Sklaverei.

    Sagen sie, bitte, Piratten, wer moechtet dass ihre Toechter lernte solche “Profession”? Oder vorstellen, bitte, dass 16-jaehrige Madel dachte wie sie kann verdient ein bischen Geld nach der Schule: wo ich verdient mehr – in eine Kaffe putzen oder in einem Bordel Schwanze lecken…

    Prostitution – dass ist nicht Frage ueber “Aarbeitsrecht” aber – dass geht ueber MORAL, ueber Menschlichkeit, ueber Socium Gesundheit und Degradierung.

    Leute, sie dachten wie verrueckte und wie Monstren.

    KEIN MENSCH IST KEINE WARE.

    Entschuldigung fuer mein Deutch.

    • Moin, ich glaube das ist ein Missverständnis. Es geht nicht darum Prostitution zu fördern oder Töchter zur Prostitution zu ermutigen oder gar hinein zu zwingen. Tatsache ist aber, dass es Prostitution gibt, ob wir das nun wollen oder nicht, wahrnehmen oder nicht, nutzen oder nicht, gut heissen oder nicht. Und an diesem Punkt setzen wir an: die Bedingungen in diesem Bereich sollen verbessert werden. Raus aus der Schmuddelecke und aufrecht stehen, Weg aus der Illegalität und Selbstbewusstsein lernen, nieder mit der Abhängigkeit und selbstständig handeln. All das hilft den Betroffenen sich als Mensch statt als Ware wahrzunehmen.

  10. claus martin schrieb am

    Wir müssen bei der Diskussion, wie wir arbeitsrechtlich mit der Prostitution umgehen sollen, uns frei machen von allen in unserer Gesellschaft herrschenden Vorurteilen. Und wir müssen anerkennen, dass es keine Gesellschaft gibt, in der es keine Prostitution gibt. In Diktaturen oder autoritären, religiös geprägten Gesellschaften mag die Prostitution offiziell verboten sein, trotzdem gibt es sie. Frauen werden in den meisten Ländern unterdrückt, in vielen zur Zwangsheirat gezwungen und in allen Kriegen massenweise vergewaltigt.Viele Frauen werden auch in Deutschland durch andere zur Zwangsprostitution gezwungen, sei es, indem ihre Notlage durch Kriminelle schamlos ausgennutzt wird oder sie durch Drogen willenlos gemacht werden. Eine Zwangsprostitution besteht auch, wenn eine Frau in eine wirtschaftliche Notlage gerät und sie keinen anderen Ausweg daraus sieht, als die Prostitution. Es gibt also noch sehr viele Misstände auch in Deutschland und die müssen wir unbedingt beseitigen. Wenn eine Frau, ohne Not, freiwillig als Prostituierte arbeiten will, haben wir keinerlei Recht, sie deswegen zu verurteilen. Sie besitzt alle Rechte unseres Grundgesetzes und die Gesellschaft ist verpflichtet, dass ihr diese Rechte auch gewährt werden. Und der Staat darf keine “Sonderbehandlung” für sie vorsehen, sonder muss dafür sorgen, dass sie ihren Beruf ungehindert und sicher ausführen kann, ohne irgendwelche Bedrohungen oder Beschimpfungen. Wir müssen die Prostitution aus dem kriminellen Umfeld herauslösen.

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