Piratenpartei stellt Ingolstädter Stadtratssitzung (3. Dezember) auf Abruf zur Verfügung

Bild CC BY 3.0 Nikki Britz
Erschienen auf der Website des Bezirksverbands Oberbayern.

Seit Kurzem werden die Sitzungen des Ingolstädter Stadtrats live als
Tonmitschnitt im Internet übertragen. Die Piraten begrüßen diesen ersten
kleinen Schritt, sehen aber noch viel Luft nach oben.

»Ohne eine anschließende Archivierung sind sowohl Audio-Stream als auch
Video-Stream absolut sinnlos!«, so Alexander Lill von den Ingolstädter
Piraten. Durch eine Live-Übertragung zur selben Zeit wie die
Stadtratssitzungen haben immer noch nicht alle eine Möglichkeit, an den
Stadtratssitzungen teilzuhaben. Wir fragen uns: Wer hat werktags ab
12:30 Uhr Zeit, sich eine ganze, 9 Stunden lange Stadtratssitzung anzuhören?

»Eine Aufzeichnung mit Möglichkeit zum gezielten Abruf einzelner
Abschnitte hat genau den Mehrwert, dass man nicht im Moment der
Stadtratssitzung Zeit haben muss«, so Christian Doppler. So ist es
möglich, sich die Diskussionen und Argumente zu den interessanten
Tagesordnungspunkten anzuhören.

Die wenigsten Leute wollen sich eine Stadtratssitzung komplett
anschauen. Sogar die Mitglieder des Stadtrats werden nicht behaupten,
dass sie sich für jeden einzelnen der zuletzt 34 Tagesordnungspunkte
interessiert haben. Der Vorwand zu hoher Kosten und zu geringer
Nutzerzahlen blockiert nur, anstatt transparente Politik einfach zu
leben. »Die Kosten können und dürfen hier kein Vorwand sein, Transparenz
und Bürgerbeteiligung zu verhindern! Informationen wie z.B. Argumente
und Diskussionen aus Stadtratssitzungen sind die Grundlage, um sich über
die Politik in der eigenen Stadt zu informieren und mitwirken zu
können.«, so Alexander Lill. Christian Doppler ergänzt: »Wenn die Stadt
bereit ist, 100.000 € für ein Wasserspiel am Paradeplatz auszugeben,
sollte es außer Frage stehen, ob für die Aufzeichnung und Archivierung
der Stadtratssitzungen Geld in die Hand genommen werden sollte. Der
Stadtrat ist in der Bringschuld uns Bürgern gegenüber. Die gewählten
Vertreter müssen transparent machen, was sie mit unseren Steuergeldern
anfangen, und nicht die Hürden so hoch setzen, dass man sich kaum
informieren kann.«

Um das Problem der fehlenden Aufzeichnung zu lösen, stellt die
Piratenpartei Ingolstadt Aufzeichnungen der letzten beiden
Stadtratssitzungen vom 22. Oktober und 3. Dezember über ihren
YouTube-Kanal zur Verfügung; sie können unter www.youtube.com/INPiraten
abgerufen werden. Einzelne Tagesordnungspunkte können durch das Klicken
auf die Zeitangabe in der Videobeschreibung angesprungen werden.

»Es liegt nun beim Stadtrat durch zusätzliche Videoaufnahmen,
Gebärdensprachdolmetscher und eigene Archivierung für alle Stadtrats-
und Ausschusssitzungen diesen Weg weiter zu gehen. Beteiligung an
Politik sollte so einfach wie nur möglich sein - dafür ist Transparenz
eine grundlegende Voraussetzung.«, schließt Maximilian Dachs.

Direktlink zur Playlist:
https://www.youtube.com/watch?v=hhNnrWvEwzE&list=PLsD-fna3OjK_1dpER2WNQQzC4dtXkiFwp


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