Erschienen auf der Website des Bezirksverbands Oberbayern. Seit Kurzem werden die Sitzungen des Ingolstädter Stadtrats live als Tonmitschnitt im Internet übertragen. Die Piraten begrüßen diesen ersten kleinen Schritt, sehen aber noch viel Luft nach oben.
»Ohne eine anschließende Archivierung sind sowohl Audio-Stream als auch Video-Stream absolut sinnlos!«, so Alexander Lill von den Ingolstädter Piraten. Durch eine Live-Übertragung zur selben Zeit wie die Stadtratssitzungen haben immer noch nicht alle eine Möglichkeit, an den Stadtratssitzungen teilzuhaben. Wir fragen uns: Wer hat werktags ab 12:30 Uhr Zeit, sich eine ganze, 9 Stunden lange Stadtratssitzung anzuhören? »Eine Aufzeichnung mit Möglichkeit zum gezielten Abruf einzelner Abschnitte hat genau den Mehrwert, dass man nicht im Moment der Stadtratssitzung Zeit haben muss«, so Christian Doppler. So ist es möglich, sich die Diskussionen und Argumente zu den interessanten Tagesordnungspunkten anzuhören. Die wenigsten Leute wollen sich eine Stadtratssitzung komplett anschauen. Sogar die Mitglieder des Stadtrats werden nicht behaupten, dass sie sich für jeden einzelnen der zuletzt 34 Tagesordnungspunkte interessiert haben. Der Vorwand zu hoher Kosten und zu geringer Nutzerzahlen blockiert nur, anstatt transparente Politik einfach zu leben. »Die Kosten können und dürfen hier kein Vorwand sein, Transparenz und Bürgerbeteiligung zu verhindern! Informationen wie z.B. Argumente und Diskussionen aus Stadtratssitzungen sind die Grundlage, um sich über die Politik in der eigenen Stadt zu informieren und mitwirken zu können.«, so Alexander Lill. Christian Doppler ergänzt: »Wenn die Stadt bereit ist, 100.000 € für ein Wasserspiel am Paradeplatz auszugeben, sollte es außer Frage stehen, ob für die Aufzeichnung und Archivierung der Stadtratssitzungen Geld in die Hand genommen werden sollte. Der Stadtrat ist in der Bringschuld uns Bürgern gegenüber. Die gewählten Vertreter müssen transparent machen, was sie mit unseren Steuergeldern anfangen, und nicht die Hürden so hoch setzen, dass man sich kaum informieren kann.« Um das Problem der fehlenden Aufzeichnung zu lösen, stellt die Piratenpartei Ingolstadt Aufzeichnungen der letzten beiden Stadtratssitzungen vom 22. Oktober und 3. Dezember über ihren YouTube-Kanal zur Verfügung; sie können unter www.youtube.com/INPiraten abgerufen werden. Einzelne Tagesordnungspunkte können durch das Klicken auf die Zeitangabe in der Videobeschreibung angesprungen werden. »Es liegt nun beim Stadtrat durch zusätzliche Videoaufnahmen, Gebärdensprachdolmetscher und eigene Archivierung für alle Stadtrats- und Ausschusssitzungen diesen Weg weiter zu gehen. Beteiligung an Politik sollte so einfach wie nur möglich sein - dafür ist Transparenz eine grundlegende Voraussetzung.«, schließt Maximilian Dachs. Direktlink zur Playlist: https://www.youtube.com/watch?v=hhNnrWvEwzE&list=PLsD-fna3OjK_1dpER2WNQQzC4dtXkiFwp
