Julia Reda zur Resolution über den Digitalen Binnenmarkt: Konsequenzen aus LuxLeaks ziehen statt neuer Google-Steuer auf EU-Ebene

Bild: Tobias M. Eckrich

Artikel erschienen auf der Bundes-Website.

Zur heute verabschiedeten Resolution über den Digitalen Binnenmarkt erklärt Julia Reda, Europaabgeordnete der Piratenpartei:

»CDU und SPD versuchen mit dieser Resolution durch den Umweg über Europa ihr gescheitertes Leistungsschutzrecht für Presseverleger zu retten. Weil sie Google in Deutschland nicht zwingen können, die Verlage für Inhalte zu entlohnen, die Google in seinem Dienst Google News gar nicht verwenden will, versuchen sie nun unter dem Vorwand der Suchneutralität den Konzern dazu zu zwingen, Inhalte aufzulisten, für deren Anzeige die Verlage dann per Leistungsschutzrecht Geld verlangen. Damit würde aus dem angeblichen Schutz der Leistung der Verlage effektiv eine verpflichtende Google-Steuer, mit fatalen Nebenwirkungen für kleinere Mitbewerber und Privatpersonen, die für den freien Wissensaustausch auf ein wirksames Zitatrecht angewiesen sind. Wenn wir wollen, dass die Kommission sich gegenüber großen Internetkonzernen durchsetzt, müssen wir Konsequenzen aus LuxLeaks ziehen und das Steuerdumping in Europa beenden, damit internationale IT-Konzerne endlich ganz normale Steuern zahlen. Ausgerechnet SPD und CDU blockieren das im Moment, indem sie die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zu LuxLeaks im Europaparlament blockieren.«


Kommentare

5 Kommentare zu Julia Reda zur Resolution über den Digitalen Binnenmarkt: Konsequenzen aus LuxLeaks ziehen statt neuer Google-Steuer auf EU-Ebene

  1. Martin schrieb am

    Was für eine Verlogenheit! Julia hat Juncker mitgewählt! Das zeigt, wie verlogen und unfähig Julia ist. Wenn sie einen Funken Anstand und Verstand hat, tritt sie zurück und macht Platz für Foti der es hoffentlich besser macht! Denn die Skandale von Juncker sind seit Jahren bekannt. Wer Julia Reda gewählt hat, hat Überwachungsstaat gewählt!

    • Dirk schrieb am

      Solange sich die Kritik an ihrer Europaabgeordneten auf dieser Ebene bewegt, können sich die Piraten zurücklehnen: Da haben sie wohl alles richtig gemacht! Wer sich übrigens für die Gründe interessiert, warum für Julia die Wahl von Juncker das kleinere Übel war, kann das hier nachlesen: Why I voted for Juncker as POTEC and what I’m expecting of him.

      Und an Martin: Wenn Dir die Skandale von Juncker “seit Jahren bekannt” waren, dann solltest Du dir umgekehrt die Frage stellen, warum Du dieses Argument nicht in die Diskussion eingebracht hast, als es hilfreich war. Ich erinnere in diesem Zusammenhang daran, dass Julia vor ihrer Entscheidung die Piraten nach Argumenten und Entscheidungshilfen gefragt hat (hier, im Podcast um Minute 18). Danke übrigens – trotz der unkonstruktiven, pöbelhaften und beleidigenden Form, in der sie vorgetragen wurde – für diese Gelegenheit, wieder einmal daran zu erinnern, welch einmalige Ansätze die Piraten (in diesem Fall: Die Piratin) im Europäischen Parlament einbringt. Denn wer sonst hat diese Diskussion öffentlich geführt und der Basis die Möglichkeit gegeben, sich im direkten Gespräch mit den Abgeordneten einzubringen?

  2. Andena schrieb am

    Wie jetzt? Erst diesen #Juncker wählen, obwohl schon damals klar war, dass dieser Mann gerne die Bürger belügt und trickst, wo er nur kann. Und jetzt mimimi machen, weil selbst di:er Letzte endlich versteht, wen si:er da gewählt hat?

    Korrekt wäre, wenn eins sich von ihr:sein:x Stimme für diesen #Juncker bei den #piraten entschuldigte.

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