Landesparteitag in Schleswig-Holstein am 25. Oktober

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Beitrag von Christiane vom Schloss erschienen auf der Flaschenpost

In Neumünster trafen sich am 25. Oktober 2014 die Piraten aus Schleswig-Holstein zu einem programmatischen Landesparteitag. Um 9.30 Uhr begann die Akkreditierung und so versammelten sich nach und nach 61 stimmberechtigte Piraten der 885 Piraten des Landesverbandes. Die Stimmung war angespannt.

Spitzenkandidat Torge Schmidt | CC-BY Tobias M. Eckrich

Spitzenkandidat Torge Schmidt | CC-BY Tobias M. Eckrich

In den letzten Wochen hatten einige Themen die normalerweise als kühl und ruhig charakterisierten norddeutschen Gemüter erhitzt. Die am 22. September von Schatzmeister Stefan Bartels verhängte Haushaltssperre spülte etliche Anträge auf die Tagesordnung. Ein Antragsteller kaperte die Antragsfabrik mit 10 Anträgen, die schon im Vorfeld kontrovers diskutiert wurden: Von Oberklasse über Holzklasse bis hin zur Integrationsklasse, eine Staffelung der Mitgliedsbeiträge in allen Varianten hatte er ausgearbeitet.

Auch das Ansinnen des Fraktionsvorsitzenden Torge Schmidt, der die Nutzung eines Dienstwagens mit Fahrer erwog, polarisierte die Schleswig-Holsteiner Piraten. Während die einen über die drohende Verschwendung von Steuergeldern schimpften, sahen andere die Werte der Partei in Gefahr: Sind wir endgültig bei den etablierten Piraten angekommen, wenn unser Fraktionsvorsitzender genauso vorfährt, wie der Fraktionsvorsitzende der CDU? Rechtfertigt der stressige Alltag eines Fraktionsvorsitzenden, der Zeitgewinn oder die Unmöglichkeit, mit öffentlichen Verkehrsmitteln pünktlich zu Terminen zu gelangen, diese Maßnahme?

Drei Programmanträge, dreizehn Satzungsänderungsanträge und zwölf sonstige Anträge zu den verschiedensten Themen, z.B. BEO, Basisentscheid, Bürgerbeteiligung, Stärkung der Landesparlamente auf Bundesebene, Personennahverkehr und Verkehrsführung standen auf der Tagesordnung.

LPT-SH | CC BY 2.0 Bastian Grundmann

LPT-SH | CC BY 2.0 Bastian Grundmann

Um 10.30 Uhr begann die Versammlung: Nach den üblichen Abstimmungen über die Geschäftsordnung folgten die Begrüßungsreden. Dann wurden nach der Änderung der Tagesordnung, die Anträge 11a sowie 11b vorgezogen und abgestimmt, da es in diesen Anträgen unter anderem um die kritische Problematik ging, ob der Dienstwagen mit Fahrer für den Fraktionsvorsitzenden der Piraten nun angebracht wäre oder nicht.

Die Antragsteller stellten ihre zwei konkurrierenden Anträge vor. Der sehr weit führende Antrag 11a wurde geheim abgestimmt und abgelehnt.  Den Alternativantrag  11b zum Thema nahm die Versammlung erleichtert an.

Er beinhaltete, dass Kernfragen des politischen Handelns abgestimmt werden sollen. Ein ehrlicher Dialog über Fraktionsmittel (z.B.Dienstwagen)  und Kernfragen politischen Handelns soll, einschließlich eines Faktenchecks, in der geplanten Wahlkommission geführt werden. Die daraus folgenden Ergebnisse dieser Abstimmung müssen dann auf dem LPT vorgestellt und dort abgestimmt werden. An diesem Antrag hatte Torge Schmidt mitgearbeitet, um einen Kompromiss vorzuschlagen. Er selbst erklärte, dass er auf den Dienstwagen verzichte, bis alle Fakten auf dem Tisch lägen, das Thema diskutiert und die Problematik gründlich geklärt sei. Dieser Antrag wurde mittels öffentlicher Abstimmung angenommen.

Nachdem dieses kritische Thema zur Zufriedenheit der Versammlung geklärt war, lockerte sich die Stimmung spürbar. Die 10 Anträge des abwesenden Antragstellers zur Staffelung der Mitgliedsbeiträge übernahm niemand und so beschloss die Versammlung bis 16.30 Uhr etliche Anträge aus zahlreichen Themenbereichen. Den LPT rundeten Berichte der AGs ab, sodass die Versammlung etwa um 18.00 Uhr endete und alles in allem viele konstruktive, wegweisende Beschlüsse gefasst werden konnten.

Übersicht über die angenommenen oder abgelehnten Anträge:

Programmanträge

  • P001 Streichung von Tierschutz etc. aus allen Programmen: abwesender Antragsteller – der Antrag wurde von niemandem übernommen
  • P004 Abschaffung der Abschiebungshaft: angenommen
  • P006 Abschaffung der Fallpauschalen: angenommen

Satzungsänderungsanträge

  • S003.a Wiederaufnahme von ehemaligen Mitgliedern: abwesender Antragsteller – der Antrag wurde von niemandem übernommen
  • S003.b Wiederaufnahme von ehemaligen Mitgliedern: abgelehnt
  • S004-1.a Mitgliedsbeiträge: Oberklasse: abwesender Antragsteller – der Antrag wurde von niemandem übernommen
  • S004-1.b Mitgliedsbeiträge: Mittelklasse: abwesender Antragsteller – der Antrag wurde von niemandem übernommen
  • S004-1.c Mitgliedsbeiträge: Unterklasse: abwesender Antragsteller – der Antrag wurde von niemandem übernommen
  • S004-1.d Mitgliedsbeiträge: Holzklasse : abwesender Antragsteller – der Antrag wurde von niemandem übernommen
  • S004-1.e Mitgliedsbeiträge: Integrationsklasse: abwesender Antragsteller – der Antrag wurde von niemandem übernommen
  • S004-2.a Ermäßigung des Mitgliedsbeitrags: Ausdehnung: abwesender Antragsteller – der Antrag wurde von niemandem übernommen
  • S004-2.b Ermäßigung des Mitgliedsbeitrags: Einschränkung: abwesender Antragsteller – der Antrag wurde von niemandem übernommen
  • S004-2.c Ermäßigung des Mitgliedsbeitrags: Wegfall: abwesender Antragsteller – der Antrag wurde von niemandem übernommen
  • S006 Nichtzahlung des Mitgliedsbeitrages: abwesender Antragsteller – der Antrag wurde von niemandem übernommen
  • S009-1 BEO als Organ des Landesverbandes: zurückgezogen
  • S009-2 Regelungen zum BEO: abgelehnt (ein anschließendes Meinungsbild beinhaltet, dass  mittels Beo Empfehlungen für den LPT abgestimmt werden sollten)

Sonstige Anträge

  • X001 Entscheidungsordnung für den Basisentscheid: zurückgezogen
  • X010 Ausgabenanstieg der Eingliederungshilfe begrenzen: abwesender Antragsteller – der Antrag wurde von niemandem übernommen
  • X011a Resolution 1337 Selbstverständnisse der Piratenpartei: abgelehnt
  • X011b: Kernfragen des politischen Handelns in Parlamenten: angenommen (die im Antrag 11b beantragte Wahlkommission wird beim nächsten LPT, der im Frühjahr 2015 stattfinden soll, gewählt)
  • X021 Verfassungsschutz abschaffen: angenommen
  • X022 Bürgerbeteiligung stärken: angenommen
  • X023 Landesparlamente auf Bundesebene stärken: angenommen
  • X024 Öffentlichen Personennahverkehr stärken: angenommen
  • X025 Wirkliche Transparenz beim Strompreis: angenommen
  • X026: Ordentliche Haushaltsführung auch bei institutionellen Empfängern von Landesmitteln: angenommen
  • X031.a Wahl einer Wahlprogrammkommission für die kommende Landtagswahl (19. Legislaturperiode): zurückgezogen
  • X031.b Alternativantrag: Wahl einer Wahlprogrammkommission: angenommen
  • X032 Wahlkampfthemen: abwesender Antragsteller – der Antrag wurde von niemandem übernommen
  • X041 Keine Landesmittel für Elbfährverbindungen: angenommen
  • X042 Bauliche Umsetzung des Abschnitts Sieben der A 20 zwischen der A 23 (Hohenfelde) und der B 431 (Glückstadt) sofort nach Erlass des Planfeststellungsbeschlusses in Angriff nehmen: angenommen
  • X400 : Themen für Wahlkampf im Vorfeld diskutieren, spontaner Antrag als Bezug X011b wird von der Versammlung zugelassen und angenommen

LV-Schleswig-Holstein


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Christiane vom Schloß

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Seit April 2012 Mitglied der Piratenpartei im Landesverband Schleswig-Holstein. Redakteurin der Flaschenpost seit Juli 2014.