Am OptOutDay 2014 gibt es dieses Jahr zwei weitere Gründe mit Infoständen und Protesten Bürger zu 
informieren: Der internationale Aktionstag gegen TTIP und der weltweite Aktionstag gegen Fracking “Global Frackdown” sind ebenfalls am 11.10. !
Dieser Tag wird ein Rundumschlag der zeigt, dass wir Piraten die intransparente Politik der etablierten Parteien satt haben.
OptOutDay 2014
Jahrelanger Verkauf der Meldedaten spült Geld in die Kassen der Gemeinden und der Städte. Nur in sehr eingeschränktem Maße können Bürger der Weitergabe ihrer Daten widersprechen. Das neue Meldegesetz enthält eine Zustimmungsregelung zur Preisgabe der Meldedaten, die lediglich durch Stichprobenkontrollen überprüft und mittels popeliger Bußgelder geahndet wird. Mehr Datenschutz auf der Basis einer Gesetzeslücke? Nein, danke. Das muss anders gehen.
Internationaler Aktionstag gegen TTIP 2014
Das fatale Handelsabkommen erregt seit geraumer Zeit die Gemüter. Die darin enthaltene Investorenschutzklausel stellt die Souveränität unseres Staates infrage, denn alle Gesetze, die den Handel mit den USA behindern, stehen zur Disposition. Allem voran Umwelt- sowie Verbraucherschutz, dazu soziale Errungenschaften – es droht der Ausverkauf der europäischen Standards, da nach in Krafttreten des Abkommens Unternehmen vor speziellen Schiedsgerichten klagen können. Allein im Jahr 2012 gewannen in diesen Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren 70% der Unternehmen die Verhandlungen. Das interessante Detail: Es gibt gerade einmal 15 Schiedsrichter, die in 55% der Verfahren urteilen. Gegen das Urteil ist keine Berufung möglich. Die Schiedsgerichtsverfahren nach der ICSID-Konvention sind „vertraulich“, das heißt: die Öffentlichkeit wird komplett ausgesperrt. Niemand erfährt etwas so lange wie das Verfahren läuft – nicht einmal Politiker. Der ehemalige Verfassungsrichter Prof. Winfried Hassemer wird in einem Bericht der Fernsehsendung „Monitor“ wie folgt zitiert: „Es geht darum, dass der Verdacht nicht abzuweisen ist, dass es nur eine ganz kleine Gruppe von Leuten gibt, die das entscheiden und die dann das Ganze auch nicht öffentlich machen. Und es geht darum, dass man den Verdacht nicht los wird, dass hier Leute am Werk sind, die befangen sind. Leute also, die ein bestimmtes Interesse daran haben, dass ein bestimmtes Verfahren so und nicht anders verläuft. Nein, danke. Das geht so nicht.”
Die Ablehnung der EBI „Stopp TTIP“ durch die Europäische Kommission
Ausgesperrte Bürger, ausgesperrte Politiker – die TTIP- Verhandlungen finden hinter verschlossenen Türen statt. Brüssel ignoriert jegliche Forderung nach Transparenz und schmettert jeden Protest ab. Am 12.9 verhindert die Europäische Kommission unter fadenscheinigen rechtlichen Begründungen die Gründung der Europäischen Bürgerrechtsinitiative (EBI) „Stopp TTIP“ mit der Begründung, die Verhandlungen wären keine Rechtsakte, sondern interne Vorbereitungsakte. Dies ist ein Schlag ins Gesichts eines jeden Europäers, der Bürgerbeteiligung ernst nimmt und ein Armutszeugnis für die Europäische Kommission. Nein, danke. Das wird so nichts.
Internationaler Aktionstag gegen Fracking “Global Frackdown” 2014
Die umstrittene Technologie zerstört unsere Umwelt, gefährdet die Qualität des Grundwasser und verursacht Erdbeben. US-Konzerne warten schon auf das in Kraft Treten von TTIP, um endlich fracken zu können. Diese Umweltzerstörung ist irreparabel, aber die auf diese Art geförderten Gasreserven sind endlich. Dies wollen viele Menschen nicht hinnehmen. Die Politiker der etablierten Parteien legen die Hände in den Schoß und spielen auf Zeit: Das Bergrecht ist schuld. Das kann man nicht so schnell ändern, das dauert eben, und nichttoxisches Fracking ist angeblich umweltverträglich. Wo ist der Beweis dafür? Nein, danke. So nicht.
Aber der 11.10 ist nicht nur ein Tag für Neinsager. Wir Piraten sagen Ja – ja, zu einem Wechsel des Politikstils. Ja, zum Datenschutz. Ja, zu Transparenz und Bürgerbeteiligung. Ja, zum Umweltschutz!
Am 11.10 sind bundesweite Infostände geplant. Beispielsweise treffen sich in Schleswig-Holstein mitten in der Landeshauptstadt Kiel eine Vielzahl von Initiativen und wir Piraten. Auch in anderen Städten werden wir auf der Strasse sein. Flyer und Plakate für den Aktionstag können von den Untergliederungen kostenfrei bestellt werden so lange der Vorrat reicht.
Beitrag von Christiane vom Schloß erschienen auf der Flaschenpost
