Pressemeldung zur Stadtratssitzung vom 24.01.2013

Bild: Tobias M. Eckrich

Pressemeldung zur Stadtratssitzung vom 24.01.2013

Die Piratenpartei Miesbach bedauert die unzureichende Behandlung des Antrages auf Streaming von Stadtratssitzungen unseres Parteikollegen Norbert Hirschs. Es entsetzt uns, dass von seinem Antrag selber nur Adresse und Datum, jedoch keinerlei Argumente genannt wurden. Wir bezweifeln, dass die Mitglieder des Stadtrates Gelegenheit hatten sich ausführlicher mit Herrn Hirschs Darstellungen zu beschäftigen, da die Ausführungen der Verwaltung, welche den Gemeinderäten vorlagen und während der Sitzung behandelt wurden ein verzerrend negatives Bild des Streamings von Gemeinderatssitzungen wiedergaben. (Größtenteils handelte es sich hierbei um Gesetzestexte über den Schutz der Persönlichkeitsrechte von Angestellten und Ratsmitglieder, des weiteren Ratschläge gegen das Streaming von Ratssitzungen)
Insbesondere fehlten dem, bei der Stadtratssitzung anwesendem Antragssteller folgende seiner Argumente:

Das günstige Angebot der Firma „Streaming-Services“ von Herrn Wolfgang Preis über ca. 600.- € jährlich wurde nicht genannt;
Die CSU-Bürgerbefragung 2012, welche als Beleg genannt wurde, dass 2/3 der befragten Bürger der Gemeinde Bad Wiessee der Meinung waren, dass ihre Gemeinde transparenter sein solle wurde nicht genannt;
Verweise auf einen Fernsehbericht der die Außenwirkung, die durch vergangene Ablehnungen im Landkreis entstand wurden nicht bekannt;

Herr Hirsch zeigte sich über die Vorgänge enttäuscht: „Offenbar hat die Bürgermeisterin Frau Pongratz den Stadtrat in Unkenntnis über den gesamten Inhalt des Antrags gelassen, damit eine Entscheidung in ihrem Sinne zustande kommt.“ Beispielsweise sei das Bedenken des Stadtrates Alfred Mittermeier (CSU) über die Kosten des Streamings trotz des vorliegenden Angebotes nicht entkräftet worden. Als die Sprache auf die Kosten kam, referierte Bürgermeisterin Ingrid Pongratz nur von den Erst-Anschaffungskosten im vierstelligen Bereich.

Die Bürgermeisterin führte weiter aus, dass Zuschauer der Stadtratssitzung gefilmt werden könnten, was natürlich auch seitens der Piratenpartei nicht zu vertreten ist. Doch die Position der Kamera kann ohne Probleme an der östlichen Wand des Saales gewählt werden und würde bei entsprechender Einstellung potentielle Zuschauer gar nicht erfassen.

Es sei der Eindruck entstanden, als gehe es in der Miesbacher Stadtratssitzung nicht um einen beratenden, erörternden Effekt. Ein Ratsmitglied sagte schon vor Beginn der Sitzung zu Herrn Hirsch: „Der Antrag wird so dermaßen runtergebügelt….“
Auch schien das Hauptanliegen der Ratsmitglieder eine möglichst kurze Sitzungsdauer zu sein. So schloss die Vorsitzende den öffentlichen Teil mit den Worten „So das haben wir aber jetzt alles schnell durchgebracht – schneller geht’s nun wirklich nicht mehr“, was die Ratsmitglieder mit Zustimmung bekundeten.

Die Piratenpartei Miesbach bedauert den nicht zufriedenstellenden Verlauf der Miesbacher Stadtratssitzung. „Das Vorgehen der Bürgermeisterin zeigt wie dringend mehr Transparenz in der Politik ist“ so Antragssteller Norbert Hirsch.


Weitere Informationen