Ein Gastbeitrag von HuWutze erschienen auf der Flaschenpost.
Sperrklauseln | CC BY 4.0 @HuWutze
Das nächste Theater für eine neue Schmierenkömödie ist eröffnet. Ring frei für die Befürworter von Sperrklauseln, um die Demokratie für den Bürger zu verschlimmbessern. Und die Grünen machen es vor. Auf ihrem letzten NRW-Landesparteitag wurde ein Antrag angenommen, der die “Kommunale Demokratie stärken” soll.
In schöne Worte verpackt, beginnt eine Einleitung, die natürlich nicht ohne die üblichen Drohkulissen auskommt. Es ist die Rede von “finanziellen Spielräumen”, die, wie wir alle wissen, bei vielen Kommunen in NRW nicht mehr viel hergeben. Die meisten Kommunen haben eher gar nichts mehr. Und um eben diesen etablierten Kommunalvertretungen ihre Entscheidungsspielräume nicht streitig machen zu können, muss halt eine Sperrklausel her. Das ist die natürliche Deckung, hinter der Altparteien nur zu gern vor allzuviel Bürgerinitiative und Bürgernähe Schutz suchen.
Um nun noch mehr Bürgerwillen in die für die Altparteien geeigneten Kanäle zu dirigieren, machen es die Grünen wie unsere Bundesregierung. Unsere Bundeskanzlerin hat in Fällen von zu viel Engagement von Bürgern, man kann es auch in Fällen von zu intensiv gestellten und unangenehmen Fragen nennen, immer folgenden Spruch auf den Lippen:
“Ich bin an diesem Problem schon dran.” – Soll heißen: “Bitte gehen sie weiter, hier gibt es nichts zu sehen. Wir haben alle Probleme im Griff und benötigen ihre Hilfe nicht!”.
Perfide werden einige Sätze des Beschlusses der Grünen ein paar Zeilen später.
Zitat: “Mit Blick auf die demokratische Legitimation ist es problematisch, dass den Wählerstimmen nicht der gleiche Erfolgswert zugemessen wird und mittelgroße und große Parteien durchschnittlich mehr Stimmen zur Erlangung eines Mandats aufbringen müssen, als solche Parteien oder Gruppen, die nur mit einem oder zwei Mandaten in Räten, Kreistagen oder Bezirksvertretungen vertreten sind.”
Ich übersetze das mal in “einfach”, da sonst der eine oder andere möglicherweise an sich selbst zweifeln könnte. Denn solche Sätze sind die heute vorgelebte Politik und eben nicht dazu gemacht, für mehr Bürgerbeteiligung zu werben. Solche Sätze sollen das wahre Wesen ihres Geistes verschleiern. Die Grünen sagen hier nichts weiter, als dass es für die etablierten Parteien ungleich schwerer wird, die eigenen Positionen über die Köpfe der Wähler hinweg durchdrücken zu können. Natürlich wird es schwerer, anstatt mit vormals nur 4 Menschen, jetzt mit doppelt so vielen im Kämmerlein zu sitzen um Entscheidungen zu fällen. Aber genau das sollte das Wesen der Demokratie sein, Beteiligung! Wer solche Sätze in einen Antrag zu Sperrklauseln packt, der möchte eben genau nicht(!) mehr Bürgerbeteiligung, sondern weniger – allenfalls nur neues Fußvolk für die eigene Partei!
Einige Sätze später geht es dann richtig zur Sache:
“In einigen Kommunen kommt es zu Zusammenschlüssen von Mandatsträger*innen zu Fraktionen, ohne nachvollziehbare gemeinsame inhaltliche Basis.”
Ja also, ist das denn die Möglichkeit?! Da tun sich Wählervereinigungen und kleine Parteien zusammen, die keine nachvollziehbare gemeinschaftliche inhaltliche Basis haben? Bricht man hier Bundespolitik plötzlich herunter auf Lokalpolitik? Dann müsste man verbieten, dass Grüne und CDU im Rat miteinander koaliieren, nur um den Bezirksbürgermeister stellen zu können! (Dortmund Aplerbeck) Oder ziehen wir an dieser Stelle mal ein möglicherweise bekannteres Beispiel hervor. Die große Koalition im Bund müsste nach den Aussagen der Grünen sofort aufgelöst werden. Politische Willensbildung nur nach Gusto der Altparteien?
Der erste und wohl wichtigste Grund für eine Zusammenarbeit dürfte doch wohl für jede Gruppierung im Rat zutreffen: “Das Wohl und Wehe des Dorfes/der Stadt”. Und das nennen die Grünen keine gemeinsame Basis? Zudem werden viele kleine Parteien regelrecht dazu gezwungen, diesen Schritt zu gehen. Als Fraktion hat man, so ist es in der Gemeindeordnung NRW festgelegt, mehr Möglichkeiten der politischen Einflussnahme. Man muss aus dem oben zitierten Satz eigentlich herauslesen, dass mehr direkte politische Willensbildung der Bürger eher zu unterbinden ist, statt sie zu fördern.
Die Grünen schaffen es doch tatsächlich in einem einzigen Absatz, die Begriffe wie Transparenz, Erhöhung der Wahlbeteiligung oder die Stärkung der ehrenamtlichen Arbeit hinein zu pressen.
Wie jedoch der Satz “[ … ] gleichen Erfolgswert der Wählerstimmen wieder herzustellen.” durch eine Sperrklausel erreicht werden soll, das wissen wohl nur die Günen. Denn, ziehe ich zum Vergleich die Kommunalwahl 2014 in Dortmund herbei, würden 4% der Wählerstimmen oder etwas mehr als 18.000 Stimmen unter den Tisch fallen. Und um das zu kompensieren, kommen die Grünen mit einem Vorschlag, der jedem Komiker zur Ehre gereichen würde!
Unter dem Aspekt “Wahlmüdigkeit” bzw. “Politikmüdigkeit”, die ja genau daher rührt dass sich viele Bürger eben nicht mehr von der Politik ernst genommen fühlen, kommen die Grünen mit dem Vorschlag einer “Ersatzstimme”.
Zitat: “Darüber hinaus könnte auch eine “Ersatzstimme” dafür Sorge tragen, dass möglichst jede Bürgerin und jeder Bürger Einfluss auf die Zusammensetzung des Rates hat – auch wenn er oder sie ansonsten für eine erfolglose Partei oder eine/n erfolglose/n Bewerber*in gestimmt hat.”
Soll heißen: “Damit deine Stimme doch nicht ganz unter den Tisch fällt, weil du ja unbedingt Außenseiter wählen musstest, kannst du nun zusätzlich noch zwischen der Pest und der Cholera wählen!”.
Da frage ich mich doch: Wollen die uns alle zusammen veralbern?! Gespannt müssen wir auf die Argumente der anderen Parteien sein. Denn fest steht – dieses Mal wird man den direkten Weg über die Landesverfassung gehen. Der Aufwand, gegen eine Verfassungsänderung zu klagen, ist ungleich höher als der Aufwand gegen eine Gesetzesänderung! Allein dieses Vorgehen ist für eine Demokratie gefährlich!
Es fehlt nun nur noch die Ausrede in der Argumentation, dass man nationales, rechtes Gedankengut aus den Parlamenten heraushalten will. Nun, auch das wird eine Sperrklausel nicht erreichen. Dazu müsste man ehrliche, dem Bürger zugewandte Politik machen.
