Beitrag erschienen auf der Bundes-Website.
Eine Stellungnahme von Hanns-Jörg Rohwedder, umweltpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen, zu den Antworten der Landesregierung NRW auf die Kleinen Anfragen Nr. 3142, 3143 und 3144 zur Kontrolle von Atomtransporten in NRW.
Durchführung und Kontrolle von Atomtransporten in NRW sind intransparent und schwer durchschaubar. Die Landesregierung hat keinen Überblick und verschafft ihn sich im Nachhinein, wenn unsere Kleinen Anfragen das nötig machen. Das geht aus den Antworten auf unsere Kleinen Anfragen Nr. 3142, 3143 und 3144 hervor. Wir Piraten in Nordrhein-Westfalen halten unsere Forderung nach Einführung eines Gefahrgut-Informationssystems (GIS) aufrecht, wie es in anderen Bundesländern bereits existiert. Das soll ausdrücklich auch für alle Transporte radioaktiven Materials eingerichtet werden, unbedingt mit Zugriff für die örtlichen Rettungsdienste, damit diese im Ernstfall unverzüglich die notwendigen Maßnahmen ergreifen können.
Speziell in der Antwort auf die Anfrage zur Urananreicherungsanlage Gronau (3142) bekräftigt die Landesregierung ihre Weigerung, ein GIS einzurichten, unter Verweis „auf die Ablehnung des eine solche einschlägige Forderung beinhaltenden Antrags der Fraktion der Piraten (Landtagsdrucksache 16/3242) durch den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz in seiner 18. Sitzung (öffentlich) am 3. Juli 2013 (Ausschussprotokoll- APR 16/294)“. Sie ist ganz offensichtlich nicht willens, dazuzulernen. Angesichts der Antworten auf unsere alljährlichen Anfragen zum Thema, die jedes Mal wieder den mangelnden Gesamtüberblick zeigen, darf man doch erwarten, dass irgendwann ein Lernprozess einsetzt. Besonders, wo andere Bundesländer schon mit gutem Beispiel vorangegangen sind.
Für eine „öffentliche oder für die Öffentlichkeit zugängliche Straße“ kann die Landesregierung deshalb dann auch die Frage nach den „Kontrollen von Transporten radioaktiver Stoffe als gefährliche Güter im Sinne der internationalen Beförderungsvorschriften“ nicht beantworten. Sie hat wegen des fehlenden GIS keinerlei Überblick und Kontrolle, denn „es gibt kein generelles Meldewesen der Polizei, weshalb der Landesregierung diesbezüglich keine Angaben im Zusammenhang mit der Beförderung auf öffentlichen Verkehrswegen vorliegen“, wie es in der Antwort heißt.
Die Landesregierung hat keine Ahnung, ob und welche der sage und schreibe 175 Straßentransporte im letzten Jahr alleine aus Gronau kontrolliert wurden. Der Zustand ist unhaltbar, insbesondere für eine Landesregierung, die doch eigentlich die Transporte minimieren will, aber die Anzahl der Transporte überhaupt nicht kennt und erst durch unsere Anfragen zum Recherchieren gebracht wird.
Die Kreispolizeibehörden kontrollieren und prüfen auf den Straßen NRWs nach eigenem Ermessen. Da es kein generelles Meldewesen der Polizei gibt, liegen der Landesregierung keine Angaben im Zusammenhang mit der Beförderung radioaktiver Stoffe als gefährlichen Gütern auf öffentlichen Verkehrswegen vor. Das ist nicht hinnehmbar, besonders nicht, weil die Atomtransporte immer noch so geheim abgewickelt werden, dass Hilfskräfte wie Feuerwehren, Rotes Kreuz oder Arbeiter-Samariter-Bund an den Transportrouten nichts über die Atomtransporte vorab wissen. Wie soll da im Ernstfall reagiert und Hilfe geleistet werden?
Von und nach Gronau wird besonders Uranhexafluorid transportiert, das extrem gefährlich ist. Es verdampft bei etwas über 50° C und reagiert mit Wasser erst zu Uranylfluorid, wobei die stark ätzende Flusssäure freigesetzt wird, und in einem zweiten Reaktionsschritt zu Uranoxid, wobei wieder Flusssäure entsteht. Luftfeuchtigkeit kann schon ausreichen, um die Reaktion einzuleiten, bei der Hitze frei wird, die ein Verdampfen und damit schnellere und leichtere weitere Reaktion garantiert.
Die transportierten Mengen über Nordrhein-Westfalens Kanäle, Straßen und Bahnen sind beträchtlich. Bei der Atommüllkonditionierungsanlage in Duisburg wurden 2014 ca. 634 Tonnen radioaktives Material angeliefert und 510 Tonnen verließen die Anlage. Im Brennelemente-Zwischenlager Ahaus wurden ca. 200 Tonnen radioaktives Material abtransportiert und ca. 85 Tonnen angeliefert. Diese Mengen stellen ein erhebliches Gefahrenpotenzial dar.
Unsere Forderung nach mehr Transparenz bleibt bestehen. Wir brauchen nach wie vor eine bessere Erfassung und Auswertung der Transportzahlen und Routen. Es ist ein Unding, dass erst Anfragen der Piraten aus dem Landtag die Landesregierung zu dieser Selbstverständlichkeit zwingen müssen. Alle Jahre wieder…
Wir halten auch unsere Forderung aufrecht, die Transportwege zur Beförderung sonstiger radioaktiver Stoffe öffentlich bekannt zu geben und dauerhaft zu dokumentieren. Obwohl die dauerhafte Dokumentation gesetzlich nicht vorgeschrieben ist, können damit die Verantwortlichen das Gebot der Strahlenminimierung besser erfüllen und sich wirklich ausreichend auf Transportunfälle vorbereiten. Möglicherweise kann damit auch überprüft werden, welche Transportlinien sowohl auf der Bahn wie auf der Straße sich minimieren lassen. Schließlich will die Landesregierung ja unnötige Transporte vermeiden.
Wir fordern die Landesregierung auf, damit endlich Ernst zu machen. Dazu muss sie überhaupt erst die Möglichkeit der Auswertung schaffen. Um dem Strahlenminimierungsgebot nachzukommen, ist Transparenz unverzichtbar.
Solange diese Transparenz und das Gefahrgut-Informationssystem nicht existieren, werden wir die Daten mittels Kleiner Anfragen einfordern und weiterhin auf den Missstand aufmerksam machen. Die Landesregierung ist weiterhin herzlich eingeladen, sich unseres Vorschlages auf Einrichtung eines GIS zu bedienen. Darüber würden sich wohl auch die Hilfskräfte freuen, die im Ernstfall dann deutlich besser vorbereitet eingreifen könnten.
