Beitrag von Norbert Hirsch

Montag, 3.11.2014, 20:00 Uhr – Schlossbrennerei Tegernsee – Der Termin zum Treffen der CSU – Ortsverbände des Tegernseer Tals mit einem Vortrag zu TTIP von Europa-Abgeordneter Frau Angela Niebler war in meinem Kalender vorgemerkt. 😉 Aber ich wurde von Vorkommnissen überrascht, die ich so bei weitem nicht erwartete!

Als so langsam alle Besucher zusammen kamen, wurde ich u.a. sehr freundlich vom Tegernseer Bürgermeister Herrn Johannes Hagn begrüßt. Der Bürgermeister überraschte dann bereits bei seiner Rede zur Vorstellung und Einführung der Europa – Abgeordneten aus Ebersberg mit einer skeptischen Äußerung zu TTIP. Und die Abgeordnete konnte jetzt mit ihrer sehr gedehnten, langen Ausführung zum Thema (und auch weit davon entfernt) beginnen.

Natürlich war ich ein Mal mehr überrascht, als die Rednerin unzählige Gefahren und Bedenken des Freihandelsabkommens ins Feld führte, was den Zuhörern offenbar Argumente entziehen sollte. Die Stimmung in dem Gewölbekeller war sehr gereizt und man konnte vereinzelt beobachten, wie Notizen zu „Fragen“ und Entgegnungen von aufgebrachten Parteimitgliedern und anderen Gästen gelistet wurden.

Niebler erzählte u.a. davon, dass man die „rote Linie“ im Auge behalten würde und diese auch nicht überschritten werden dürfe. Sie verglich Campact und DIE GRÜNEN, „die TTIP einfach nur stoppen wollen“ würden, mit dem „Weg der CSU“, die die Verträge in die richtigen Bahnen lenken solle, natürlich unter Beachtung der mehrfach von ihr erwähnten „roten Linie“ …

Sie referierte über den starken Partner USA, der unseren Werten wohl am nächsten kommen würde, auch wenn sie manche Dinge in der Welt machen würden, „die nicht so gut sind“. Und holte schließlich die Bedenken gegen den Kommunismus aus der Klamottenkiste, der von China und den Russen drohe. Die Russen hätten ja mit der Ukraine wieder ein Land annektiert, natürlich ohne ein Wort darüber zu verlieren, in welchem Ausmaß sich die Nato ausweitet.

Sie schmeichelte schließlich noch einigen anwesenden Parteifreunden, wie Kreuther Bürgermeister Josef Bierschneider, der unlängst Vater wurde, mit ihrer öffentlichen Gratulation und 10 bis 15 – fach dem „Hans“ Hagn, der eigentlich auf seinem Vornamen „Johannes“ besteht und sich daher sicher nur eingeschränkt geschmeichelt fühlen konnte …

Doch irgendwann nach geschätzt einer dreiviertel Stunde musste sie dann doch das Mikrofon an Bürgermeister Johannes Hagn abgeben, der dann die Wortmeldungen managte.

Viele -der ca. 60 Besucher (natürlich hauptsächlich Mitglieder der CSU)- sahen keinerlei Sinn darin, wegen vermuteter 0,05% einen solchen Vertrag einzugehen, andere waren sich sicher, dass der Vertrag nicht zusätzliche Arbeitsplätze schafft, sondern im Gegenteil die Arbeitsplätze gefährden würde … Im Großen und Ganzen halt fast alle Argumente, die wir in der PIRATENPARTEI schon mehrfach referierten und veröffentlichten.

Frau Niebler beantwortete fast jede Frage mit erneuten ellenlangen Texten, sicherlich um bewusst die Wortmeldungen in geringem Rahmen zu halten. Sie war in steter Verteidigungshaltung und fühlte sich schließlich sogar persönlichen Angriffen ausgesetzt. Einige Fragen wurden mittels >darum herum reden< nicht beantwortet, wie z.B. die von Tegernseer Ratsmitglied Thomas Mandl (SPD), ob sie denn keine positiven Aspekte eines Vertragsabschlusses aufführen könne, da immer nur die negativen Punkte beschrieben würden, die sich bereits hinter der „roten Linie“ befänden. Und bei einer der letzten Fragen, von Herrn Meister, musste sie faktisch passen und versprach, sich dazu schlau zu machen. Dabei ging es um die Frage, was denn wäre, wenn man aus dem Vertrag aussteigen wollte oder bei wem man bei Vertragsbruch klagen könne. Wohlgemerkt, trotz ihres bisherigen Berufs als Anwältin, konnte sie diese Frage leider nicht beantworten … !

Den Zuhörern blieb zum großen Teil nur übrig, schließlich darauf zu hoffen, dass die Abgeordnete, wirklich das 1000 bis 2000 Seiten starke Vertragswerk beherrscht und nichts übersieht. Dass der Rat ihres Vaters stets der Richtige ist, weil der, laut Niebler, „als Handwerksmeister eine gesunde Einstellung hat“. Und schließlich, dass sie sich weiterhin nur in geringem Maße um ihre noch eher jüngeren Kinder kümmert, weil sie ihrer vielen Arbeit als Europa-Abgeordnete der CSU nachkommen muss.

Man konnte keinesfalls den Eindruck gewinnen, dass die Basis der Tegernseer CSU-Ortsverbände an diesem Abend ihrer Europa-Abgeordneten Vertrauen abgewinnen konnte. Doch es ist auch zu befürchten, dass Frau Niebler von den Zuhörern unbeeindruckt ihren weiteren Weg verfolgt.