Ein Beitrag von Patrick Breyer, MdL erschienen auf der Bundes-Website

Digitale Agenda fördert gekappte Hochgeschwindigkeitsangebote

Ausweislich ihrer “Digitalen Agenda” verfolgt die schwarz-rote Bundesregierung das Ziel, dass “mittels eines effizienten Technologiemix eine flächendeckende Breitbandinfrastruktur mit einer Downloadgeschwindigkeit von mind. 50 Mbit/s bis 2018 entsteht”. Ohne Gelder vom Bund halten die Länder dieses Ziel nicht für erreichbar und fordern ein Förderprogramm. Allerdings wird der Bund aus Haushaltsgründen zu finanziellen Zusagen kaum bereit sein. Dies ist bereits im Rahmen der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD so entschieden worden.

Vor allem aber ist die Fixierung der Betrachtungsweise der Bundesregierung auf die Downloadgeschwindigkeit verfehlt. Denn unbeachtet bleibt dabei, ob ein solches Angebot für den Verbraucher überhaupt bezahlbar ist. Der Bundesregierung reicht es, wenn 50 MBit/s per LTE und damit zu volumengedeckelten Tarifen angeboten werden. Von einer hohen Geschwindigkeit hat der Verbraucher aber wenig, wenn sie nur einen Tag lang nutzbar ist und dann das Inklusivvolumen aufgebraucht ist. Hochgeschwindigkeitszugänge, die sich nur wenige leisten können, stellen aus meiner Sicht nicht die erste politische Priorität dar.

Das Gegenmodell: Universaldienst Breitband

Für die große Mehrzahl der Bürger ist der Internetzugang entscheidend, den sie sich durchgängig leisten können. Bezahlbar sind vor allem volumenunbegrenzte Pauschaltarife (Flatrates), wie sie regelmäßig nur bei Festnetzanschlüssen zur Verfügung stehen. Will man allen Menschen eine echte Internet-Flatrate zur Verfügung stellen, so ist der rein markt- und fördermittelgesteuerte Ansatz der Bundesregierung unzureichend. Er hat dazu geführt, dass in großen Teilen des Landes ein bezahlbarer Breitbandanschluss mit echter Flatrate nicht für alle verfügbar ist. Wenn man die leitungsgebundene Internetversorgung (DSL) mit mindestens 1 Mbit/s betrachtet, können in großen Teilen meines Heimatlands Schleswig-Holstein nicht alle Haushalte angeschlossen werden (Verfügbarkeit unter 95%). Laut Landesregierung haben die Einwohner der meisten Gemeinden im Land (586 von 1.110) mit diesem Problem zu kämpfen. Eine Versorgung per Mobilfunk oder Satellit ist keine Alternative, weil für viele Anwendungen zu langsam oder keine echte Flatrate verfügbar.

Um allen Menschen eine echte Internet-Flatrate zur Verfügung zu stellen, kann man eine Universaldienstverpflichtung einführen. Diese könnte beinhalten, dass jedem Bürger ein Breitbandanschluss mit einer volumenunabhängigen Mindestgeschwindigkeit (z.B. 2-6 MBit/s) zu einem bezahlbaren Preis angeboten werden muss. Bisher besteht eine Universaldienstverpflichtung nur zum Angebot eines Telefonanschlusses. Dies auf Breitband zu erweitern, hätte den Vorteil, dass die Gesamtheit der Telekommunikationskunden zur Finanzierung herangezogen werden könnte. Das wäre der Bedeutung eines Internetzugangs als Grundlage der Informationsgesellschaft angemessen und realistischer als auf eine Steuerfinanzierung zu spekulieren.

Mehrere EU-Mitgliedsstaaten haben eine Universaldienstverpflichtung zum Angebot von Breitbandanschlüssen mit einer Geschwindigkeit von bis zu 4 MBit/s bereits eingeführt: Belgien, Kroatien, Finnland, Malta, Rumänien, Spanien, bald auch Slowenien.
Nach einer EU-Studie wäre eine Einführung auch in Deutschland bezahlbar und würde die TK-Anbieter in Höhe von etwa 2% ihres Jahresumsatzes belasten. Den zur Umsetzung erforderlichen Netzausbau würden die Anbieter schon im eigenen Interesse mit Hochgeschwindigkeitstechnologien realisieren. Im Jahr 2011 stand Deutschland schon kurz vor der Einführung einer Breitband-Universaldienstverpflichtung (wobei unklar ist, ob sie eine echte Flatrate beinhalten sollte). SPD, CDU und Grüne befürworteten sie. Die FDP hat sie jedoch verhindert. Heute bekennt sich auch die schwarz-rote Bundesregierung nicht mehr zu einem Breitband-Universaldienst.

Digitale Spaltung überwinden

Meine Überzeugung ist: Wir brauchen ein Recht auf bezahlbaren Internetzugang für alle, um eine flächendeckende Grundversorgung mit brauchbarem und bezahlbarem Internet auch im ländlichen Raum zu erreichen. Dazu muss eine Universaldienstverpflichtung eingeführt werden. In einer Informationsgesellschaft werden ländliche Räume nur mit einem Mindestmaß an Internetanbindung eine Zukunft haben. Die Überwindung der digitalen Spaltung wird durch teure und gekappte Hochgeschwindigkeitsangebote nicht erreicht werden können.