Ein Gastbeitrag zum BND/NSA Überwachungsskandal

Von Arne Wulf erschienen auf der Bundes-Website.

Seit Mai 2013 erhalten wir dank der Enthüllungen von Edward Snowden regelmäßig neue unglaubliche Erkenntnisse über das Ausmaß der Überwachung durch den US-amerikanischen Geheimdienst NSA, der eng mit anderen Geheimdiensten wie dem GCHQ aus Großbritannien und dem deutschen BND kooperiert. Ziel dieser Geheimdienste ist es eigentlich, die Interessen ihrer jeweiligen Staaten zu wahren, in dem sie gegen Spionage aus anderen Ländern vorgehen und Erkenntnisse zur Abwehr nationaler Gefahren und zur Unterstützung militärischer Einsätze liefern.

Alle bisherigen Veröffentlichungen von Snowden zusammengenommen, lässt sich festhalten, dass im Prinzip jeder einzelne Mensch und jedes Unternehmen weltweit überwacht wird und das seit Jahren. Jegliche elektronische Kommunikation landet früher oder später bei der NSA und deren Partnern. Schaut man sich dazu die Reaktionen in Bevölkerung und Politik an, so hört man besonders in der Bundespolitik viele bestürzte Aussagen von Politikern aller großen Parteien, aber ernsthafte Konsequenzen? Fehlanzeige!

Und die Bevölkerung? Statt großer Proteste und einer Welle der Empörung muss man feststellen, dass dieses Thema den meisten Bürgern entweder zu komplex ist oder die Bürger sehen sich nicht von der Überwachung betroffen. Schließlich hätten sie ja nichts zu verbergen.

Jeder, der Bücher wie „1984“ von George Orwell gelesen hat, weiß aber, welche furchtbare Wirkung ein solches Ausmaß an Überwachung haben kann. Jeder Mensch wird erpressbar. Durch die Kombination einzelner möglicherweise unbelastender Informationen ergibt sich am Ende ein Gesamtbild, welches dazu geeignet sein kann, einen Menschen unter Druck zu setzen. Wer hat sich nicht mal über verfassungsfeindliche Gruppierungen informiert, um zu verstehen worum es sich dabei im Einzelfall handelt? Wer hat nicht schon einmal nach einem Schnellkochtopf gesucht, wie er beim Anschlag auf den Boston-Marathon verwendet wurde?

Die »falsche« politische Gesinnung kann nach einem politischen Umbruch in Deutschland plötzlich zu unangenehmen Konsequenzen führen. Und wer sagt eigentlich, dass nicht auch einfach 1-2 Details dazu erfunden oder in einen falschen Zusammenhang gebracht werden, um am Ende belastendes Material zu schaffen? Kann ein jeder von uns die eigene, bisher geführte Kommunikation im Zweifelsfall lückenlos belegen, um Irrtümern oder Verfälschungen entgegenzuwirken?

Abstrakte Szenarien: ein Versagen von Politik und Netzszene

Alle bisher aufgezeigten Szenarien scheinen der Bevölkerung zu abstrakt und unwahrscheinlich zu sein, um ein wirkliches Umdenken zu bewirken. Wieso sonst war das Thema nicht schon zur Bundestagswahl 2013 ein entscheidender Faktor und warum ist der Widerstand außerhalb der etablierten Netzszene nicht größer geworden?

Das ist als Versagen der Politik, aber vor allem auch der Netzszene zu werten. Statt die Gefahren auf konkrete Bedrohungsszenarien herunter zu brechen, wurden immer wieder dieselben abstrakten Szenarien bemüht und im eigenen Dunstkreis über die Bedeutung dieses Themas hingewiesen. Meist kam dann noch Unverständnis gegenüber Politik und Bevölkerung dazu, weil sie nichts gegen den drohenden Untergang unser aller Freiheit unternehmen. Das muss sich ändern und dazu haben wir PIRATEN eine erneute Chance bekommen. Wir können den Finger erneut in die Wunde legen und den Menschen vor der drohenden Totalüberwachung das Fürchten lehren. Wir müssen ihnen die Auswirkungen auf ihr eigenes Leben unmissverständlich aufzeigen – mit allen Konsequenzen.

Im Jahr 2009 warnte der Bundesrat vor den Auswirkungen des sogenannten SWIFT-Abkommens mit den USA zum Transfer von Bankdaten. Man befürchtete, »dass ein Zugriff auf die betroffenen Finanztransaktionsdaten die Gefahr von Wirtschafts- und Industriespionage großen Ausmaßes mit sich bringt, weil die vorhandenen Informationen Rückschlüsse über wirtschaftliches Verhalten zulassen«.

Dass die Befürchtungen begründet waren, zeigen nun die bekannt gewordenen Fakten über die eingangs beschriebenen Geheimdienste. Allen voran überwacht die NSA die weltweite Kommunikation und analysiert sie gemäß ausgewählter Kriterien. Die dafür verwendeten Suchbegriffe, auch als Selektoren bezeichnet, wurden an Partner im Ausland weitergegeben, mit der Bitte, die eigenen Nachrichtenströme nach diesen Begriffen zu filtern und Ergebnisse zu melden.

Seit einigen Jahren hat die NSA dabei versucht, dem BND Selektoren unterzuschieben, die sich auf deutsche und europäische Ziele beziehen. Nun wurde klar, dass ihnen dies bei etwa 2000 Selektoren gelungen ist. Das bedeutet nicht mehr und nicht weniger als dass der BND rechtswidrig die Daten deutscher Bürger und Unternehmen erfasst und vermutlich an die NSA weitergegeben hat.

Industriespionage schadet letztlich uns allen

Darüber hinaus sind allem Anschein nach auch europäische Unternehmen und Politiker betroffen, heißt: ausspioniert worden. Damit wurde möglicherweise Wirtschafts- und Industriespionage Tür und Tor geöffnet. Deutsche Unternehmen verlieren wichtige Informationen über ihre Produkte und damit Wettbewerbsvorteile gegenüber der ausländischen, US-amerikanischen Konkurrenz. Das ist für Deutschland als Industrienation und für das Qualitätsmerkmal „Made in Germany“ eine Gefahr.

Die deutsche Industrie lebt von der Innovationskraft des Mittelstands, der hiesigen technischen Entwicklungen. Diese gilt es vor Spionage durch ausländische Geheimdienste zu schützen. Gelingt dies nicht, so ist langfristig mit dem Verlust von Arbeitsplätzen sowie Insolvenzen und dem damit verbundenen Wegfall von Steuergeldern zu rechnen. Jeder ist unmittelbar betroffen, sei es durch einen gefährdeten Arbeitsplatz oder durch marode Straßen und Schulen. Abgesehen davon, muss man sich eines klar machen: Wir bezahlen den BND mit unseren Steuergeldern dafür, dass er unserer Wirtschaft und damit uns als Gesellschaft schadet.

Wie reagieren die dafür zuständigen Politiker? Verheimlichen, vertuschen und kleinreden. Mehrere Minister der derzeitigen Regierung haben über die Jahre in verschiedenen Funktionen durch ihr Handeln diese Praxis geduldet und zeigen selbst heute in Zeiten des NSA-Untersuchungsausschusses keinerlei Bereitschaft zur Aufklärung des Sachverhalts. Stattdessen versucht jeder die Schuld von sich zu weisen und anderen Vorwürfe zu machen, um nicht selbst in die Kritik zu geraten. Der Sache ist damit keinesfalls gedient.

Was ist zu tun?

Wir müssen den Menschen endlich klar und deutlich die Konsequenzen für sie persönlich aufzeigen, damit sie den Protest der Piratenpartei verstehen und gemeinsam mit uns gegen diesen Überwachungswahn kämpfen. Nur wenn sie einen konkreten Eingriff in ihre Freiheitsrechte wahrnehmen, werden die Menschen Widerstand leisten gegenüber dem Handeln des BND. Denn wir alle haben sehr wohl etwas zu verbergen! Unsere Privat- und Intimsphäre, informationelle Selbstbestimmung, Innovationskraft, Arbeitsplatz und Steuergeld. Dafür lohnt es sich zu kämpfen! Dafür wurde die Piratenpartei gegründet und dafür sollten wir alle gemeinsam einstehen.

Wenn nicht wir, wer dann?