Beitrag erschienen auf der Flaschenpost.
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
Seit den Enthüllungen Snowdens im Sommer 2013 wird international über das Ausmaß der Überwachung von Bürgern durch Geheimdienste diskutiert. Auch die Kanzlerin zeigte sich empört, zumindest als sie erfuhr, dass ihr damals „abhörsicheres“ Handy ebenfalls abgehört wurde. So tagt auch heute noch der NSA-Untersuchungsausschuss, um mehr über die Überwachung durch den amerikanischen und auch den deutschen Geheimdienst herauszufinden. Und sollte man dort nicht bald die Möglichkeit bekommen, aussagekräftige Zeugen vorzuladen, so tagen sie auch noch übermorgen. Währenddessen spioniert der BND fleißig weiter und das auch von deutscher Seite aus, auch gegen deutsche Bürger und mit immer höheren Mitteln.
Fast 30% mehr Geld im Vergleich zum Jahr 2012 gab es dieses Jahr für den deutschen Geheimdienst BND, trotz NSA-Skandal, Eikonal und anderen Missachtungen von Bürgerrechten in den letzten Jahren. Geradezu dreist könnte man es nennen, wenn in einem Ausschuss die Überwachung der gesamten Bevölkerung durch den eigenen Geheimdienst und dem des „großen Bruders“ untersucht wird, und im Bund an Bildungs-, Kultur- und anderen öffentlichen Einrichtungen gespart wird, während der Haushalt des hauseigenen Überwachers weiter steigt. Nun fordert man in einer Petition an den deutschen Bundestag die Rückführung der Etat-Mittel des BNDs auf den Stand von 2012 im Bundeshaushalt 2016.
Der Verfasser der Petition begründet diese Forderung damit, dass das Agieren des BND sich bereits jetzt nicht mehr durch parlamentarische Gremien kontrollieren lässt und dieser ohne Rücksicht auf das Grundgesetz operiert. Des Weiteren sei Deutschland durch das Teilen von Informationen mit anderen Geheimdiensten mittelbarer Beteiligter im völkerrechtswidrigen Drohnenkrieg der USA gegen den Terror geworden. So schreibt der Verfasser:
„Zur Zielerfassung mutmaßlicher TerroristInnen wurden u.a. vom BND bereitgestellte Daten verwendet. Die Menschenrechtsorganisation “Reprieve” rechnet für die Zeit von 12/2002-12/2014 in Pakistan/Jemen mit 1.147 durch Drohnen getötete ZivilistInnen. Nur bei 41 weiteren getöteten “Zielpersonen” wird die Möglichkeit vermutet, dass sie “feindliche Kämpfer” sein könnten. An den Verstößen gegen grundlegende Menschenrechte ist Deutschland damit über den BND beteiligt.“
Insofern stellt die Forderung nach Rückführung des Etats den ersten Schritt dar, der gemacht werden muss, um den BND zurechtzuweisen, dem Parlament die Kontrolle zurückgeben zu können und der Bundesregierung zu signalisieren, dass man gegen diesen Überwachungsapparat vorgehen muss und ihn nicht weiter ausbauen darf.
Die Mitzeichnungsfrist läuft nur noch bis zum 29.04.2015. Damit die 50.000 Mitzeichnungen erreicht werden können, empfehle die Petition deinen Bekannten, Freunden und Familienangehörigen.
