Beitrag erschienen auf der Bundes-Website.
Bundesvorsitzender fordert Rücktritt von BND-Chef Gerhard Schindler
Mitglieder der Piratenfraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen stellen Strafanzeige gegen führende Beamte in Kanzleramt und Bundesnachrichtendienst. Das teilte der Vorsitzende der Frakti...
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Archiv vom Monat: April 2015
BND-Affäre: Piraten stellen Strafanzeige gegen führende Köpfe
700 Menschen sind tot
Beitrag erschienen auf der Flaschenpost.
700 Menschen sind tot. 700 Särge – eine Halle voller Särge wäre das – wären sie nicht ertrunken, wären sie nicht spurlos verschwunden. Für diese Menschen wird es keinen Gedenkgottesdienst geben. Ihre Familien bekommen auch keinen Halteengel wie die Ang...
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Demokratie stärken durch Ausgrenzen?
Ein Gastbeitrag von HuWutze erschienen auf der Flaschenpost.
Das nächste Theater für eine neue Schmierenkömödie ist eröffnet. Ring frei für die Befürworter von Sperrklauseln, um die Demokratie für den Bürger zu verschlimmbessern. Und die Grünen machen es vor. Auf ihrem letzten NRW-Landesparte...
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18. April – auch München gegen TTIP
Beitrag erschienen auf der Flaschenpost.
Am Samstag, den 18. April, fand ein weltweiter Aktionstag gegen das Freihandelsabkommen TTIP statt. Auch in München zogen Leute auf die Straße, um gegen Konzernübermacht und Demokratieabbau zu demonstrieren. Der Erfolg hat die Demo-Organisatoren selbst...
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Piraten und die Beteiligung Teil 2 – Netzpartei ohne Firewall
Ein Gastartikel von Fotios Amanatides erschienen bei der Flaschenpost.
Wie bereits nachgewiesen, ist das Label Basisdemokratie weitgehend inhaltsleer. Es bedeutet lediglich die Stimmberechtigung all derer, die es sich, zusätzlich zum Mitgliedsbeitrag, finanziell und zeitlich leisten können, a...
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Piraten und Beteiligung – Teil 1
Beitrag erschienen bei der Flaschenpost.
Wir Piraten wollen möglichst viele Menschen gleichberechtigt und mit gleichen Möglichkeiten an politischer Willensbildung und politischen Entscheidungen teilhaben lassen. In den politischen Prozessen der Länder dieser Welt, aber auch parteiintern. Seit ein...
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Dem BND den Etat kürzen – Jetzt Petition mitzeichnen
Beitrag erschienen auf der Flaschenpost.
Seit den Enthüllungen Snowdens im Sommer 2013 wird international über das Ausmaß der Überwachung von Bürgern durch Geheimdienste diskutiert. Auch die Kanzlerin zeigte sich empört, zumindest als sie erfuhr, dass ihr damals „abhörsicheres“ Handy ebenfall...
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TTIP – Demo
Die PIRATENPARTEI ruft gemeinsam mit vielen weiteren Organisationen und Parteien zur globalen Demonstration gegen TTIP auf! Für die PIRATENPARTEI wird unsere Bayerische Landesvorsitzende Nicole Britz sprechen. Kommt zahlreich und gebt die Info weiter!
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