Ein Beitrag der AG Außen- und Sicherheitspolitik erschienen auf der Bundes-Website.
Die EU will nun die von Italien getragene Operation „Mare Nostrum“ übernehmen. Mit der neuen Operation „Triton“ will die EU jedoch eher Flüchtlinge, die sie aufgreifen, kontrollieren. Statt Seenotrettung wie es die Italiener gemacht haben, soll die europäische Grenzschutzagentur Frontex, die zur Abschottung der EU gegen Flüchtlingen beiträgt, vor allem Grenzkontrollen auf dem Mittelmeer durchführen. Denn das erklärte Ziel von Frontex ist es, Flüchtlinge daran zu hindern, die europäische Küste zu erreichen. Noch im Frühjahr musste Frontex durch eine entsprechende Anordnung gezwungen werden, die menschenverachtenden Push-back-Aktionen zu unterlassen, also die Boote der Flüchtlinge aktiv aufs Meer zurückzutreiben, so dass die Gefahr bestand, dass die Boote kenterten. Dabei soll das Rettungsgebiet nur 30 Meilen um die Küste Italiens und Lampedusas herum betragen, während die Italiener einen 150 Meilen Radius hatten und direkt in der Nähe der libyschen Küste Menschen in Seenot gerettet haben. Pro Asyl weist darauf hin, dass so der Schutz der Flüchtlinge massiv eingeschränkt wird.
Als PIRATEN und als AG Außen- und Sicherheitspolitik kritisieren wir dieses Verhalten der EU. Wir sehen Migration als Bereicherung an und fordern den Schutz derer, die in dieses Land kommen oder auf dem Weg dahin sind. Daher lehnen wir diese Pläne der EU ab und fordern sie auf, die Menschenrechte und das Recht auf Leben zu achten, welches auch für Flüchtlinge auf dem Mittelmeer gilt. Gerade die Schwachen brauchen unsere Hilfe und daher sollte die EU eine ehrliche Debatte führen, wie man den Menschen helfen kann, anstatt immer nur höhere Hürden für eine Einreise in die EU aufzubauen.
