Erschienen auf der Bundes-Website
Die Piratenpartei Deutschland sieht sich in Ihrer Einschätzung bestätigt, dass die Bundesregierung die Beziehungen zu den USA über die Grundrechte deutscher Staatsbürger gestellt hat.
Zu den aktuellen Medienberichten [1][2], wonach der BND Netzwerkverkehr aus Deutschland an die NSA weitergeleitet hat ohne die G10 Kommission und das parlamentarische Kontrollgremium darüber zu informieren, nimmt der Vorsitzende Stefan Körner wie folgt Stellung:
»Der Geheimdienst, der direkt dem Bundeskanzleramt unterstellt ist, bricht das Gesetz und umgeht parlamentarische Kontrolle. Die Datenweitergabe muss sofort aufgeklärt und entsprechende Strafverfahren wegen Spionage eingeleitet werden, auch gegen Beamte des BND. Die Bundesregierung hat bei dem Schutz der Menschen und Unternehmen in diesem Land versagt, mehr noch, sie hat dabei geholfen, uns auszuspionieren.
Wann übernimmt Merkel endlich die Verantwortung für dieses organisierte Staatsversagen?«
Weitgehende Konsequenzen fordert auch der politische Geschäftsführer der Piratenpartei, Kristos Thingilouthis:
»Wir fordern den Stopp der Datenlieferungen an die NSA und eine vollständige, öffentliche Aufkärung im NSA-Untersuchungsausschuss des deutschen Bundestages. Alle geheimen Unterlagen zur Operation “Eikonal” müssen unverzüglich veröffentlicht werden, um diese den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern zugänglich zu machen. Nur dadurch kann aus unserer Sicht eine Aufklärung geleistet werden. Um ein sichtbares Zeichen gegen Überwachung zu setzen rufen wir für den 01.11.2014 gemeinsam mit unseren Bündnispartnern [3] organisierte Demonstration “Glücklich ohne Überwachung” [4] direkt am DeCIX in Frankfurt/M auf.«
Quellen:
[1] http://www.sueddeutsche.de/politik/spaeh-affaere-bnd-leitete-daten-vondeutschen-an-nsa-weiter-1.2157406
[2] http://www.tagesschau.de/inland/bnd-nsa-datenweitergabe-101.html
[3] http://www.gluecklich-ohne-ueberwachung.de/index.php/B%C3%BCndnispartner.html
[4] http://www.gluecklich-ohne-ueberwachung.de/
Kommentare
2 Kommentare zu Operation “Eikonal”: Carte Blanche für Grundrechtsbruch und Industriespionage
“Wann übernimmt Merkel endlich die Verantwortung für dieses organisierte Staatsversagen?”
1. Nie. Warum hat Merkel wohl den Beinamen “Teflon”? Weil alles an ihr abperlt bz. -prallt. Entweder weil sie unangenehme Themen aussitzt und schweigt oder weil andere den Kopf dafür hin halten müssen. In diesem Fall geschieht eindeutig ersteres.
2. Wieso Versagen? Das ist genau so ein Irrtum wie das mit den “dummen Politikern”. Es ist alles gewollt und initiiert.
Dass die jahrzehntelange Aushöhlung der Grundrechte uns inzwischen zu einer wirtschaftsliberalen Überwachungsgesellschaft hat werden lassen, ist Versagen im Angesicht der die Regierung beauftragenden Verfassung. Du erinnerst Dich: Grundgesetz und so.