Die Piratenpartei Deutschland setzt mit dem Konzept ›Basisentscheid‹ neue politische Akzente. Mit dem Verfahren wird es allen Mitgliedern ermöglicht, regelmäßig an Abstimmungen teilzunehmen. Die Anträge werden online eingereicht und unterstützt. Das Quorum zur Behandlung eines Antrags ist mit 10% der aktiven Mitglieder vergleichsweise niedrig. Die erste Abstimmung ist für November geplant.
»Der Basisentscheid soll innerhalb der Piratenpartei Deutschland zu noch mehr Mitbestimmung führen. Durch diese Abstimmungen können in Zukunft Konfliktlinien geklärt oder politische Schwerpunkte neu und schnell gesetzt werden. Bisher war dies nur auf Bundesparteitagen möglich«, erklärt Kristos Thingilouthis, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland.
Die Abstimmung des ersten Basisentscheids wird aus organisatorischen Gründen per Brief durchgeführt. Künftige Basisentscheide werden online abgestimmt. Allerdings wird die geheime Abstimmung per Urne oder Brief auch in Zukunft auf Antrag für besonders sensible Themen beibehalten werden.
»Das besondere an diesem Abstimmungsverfahren ist die neue Möglichkeit zur demokratischen Willensbildung von der Basis aus. Der Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland kann nur in Ausnahmefällen Anträge zur Willensbildung einbringen. Damit gehen wir den Weg der ›Mitmachpartei‹ konsequent weiter und unterscheiden uns grundlegend von allen anderen Parteien«, ergänzt Kristos Thingilouthis.
Das Verfahren Basisentscheid wurde bisher auf Bundesebene sowie von den zwei grössten Landesverbänden Bayern und NRW eingeführt. In NRW wird es der Landtagsfraktion Vorlagen liefern bzw. Feedback geben können.
Quellen:
[1] Basisentscheid: http://basisentscheid.piratenpartei.de/
Beitrag der Bundes-Website
Kommentare
6 Kommentare zu Piratenpartei Deutschland startet Basisentscheid
“Neue politische Akzente”, ist das eigentlich jetzt eine Eigenparodie?
Nein.
Vielen Dank, liebe PIRATEN, jetzt bräuchte ich dringend eine ‘Antragsprocedere-Schulung’!
Wenn der zweite Basisentscheid (der nach der Briefwahl) im Dschungel der ganzen Piraten- sync-foren, -pads, -wikis, -mumbles usw. genauso schwer auffindbar ist, wie die bisherigen Antrags-Diskussions-Seiten und nur für eingefleischte Piraten-Nerds benutzbar (da die Bedienungsanleitung in irgend einem Computer-Kauderwelsch verfasst ist), dann ist für den Durchschnitts-Basis-Piraten ohne mehrere Semester Informatikstudium nichts gewonnen!
Ich bin da ganz bei dir, dass es wichtig ist das Antragsportal für den Basisentscheid sauber zu verlinken. Der Link muss DEUTLICH auf jeder Piratenpartei-Website auffindbar sein. Nicht nur für die Mitglieder sondern auch für Besucher soll das Antragsportal transparent erreichbar sein.
Die Struktur des Antragsportal ist für den Anwender sehr einfach gehalten, sodass die Seiten selbsterklärend und einfach zu bedienen sind. Sollten dennoch Fragen auftreten, werden auch hierfür Lösungen angeboten.
Und wenn nicht, dann wird es ganz einfach ;o)
Ich nahm das mal als Frage für die nächste Vorstandssprechstunde auf. Wir werden da sicher noch öfter drüber berichten und auch Infoveranstaltungen im Mumble haben.