Law Enforcement Against Prohibition: LEAP

Beitrag erschienen auf der Bundes-Website.

NRW Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat dem Polizeipräsidenten aus Münster, Hubert Wimber, verboten, an der Gründung der deutschen Sektion des internationalen Vereins LEAP (Law Enforcement Against Prohibition) teilzunehmen und dessen Vorstand zu werden. LEAP ist ein von Polizei- und anderen Strafverfolgunsgbeamten gegründeter gemeinnütziger Verein, der sich für eine Reformierung der Drogen- und Suchtpolitik, z.B. durch die Beendigung des “War on Drugs” und der Legalisierung von Cannabis, einsetzt.

Der Abgeordnete der Piratenpartei im Landtag von NRW, Lukas Lamla (@maltis), stellvertretendes Mitglied im Innenausschuss, kommentiert den Maulkorb von Innenminister Jäger: “Polizeichef darf nicht an der Anti-Prohibition Veranstaltung teilnehmen”.


Kommentare

Ein Kommentar zu Law Enforcement Against Prohibition: LEAP

  1. zarathustra schrieb am

    moin

    kompetenz?

    grosse anfrage im lt nrw?

    eine klage auf dem v-gerichtsweg sollte erfolgen.

    unabhängig von den hausaufgaben der lt-fraktion der piraten.

    zarathustra

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