Ein Beitrag von Dietmar Schulz, MdL erschienen auf der Bundes-Website.

Deutschlands Finanzminister reitet auf der „schwarzen Null“ ‘rum und die Länder und Gemeinden pfeifen auf dem letzten Loch. Der Sozialabbau ist überall auf dem Vormarsch und der Finanzwelt wird das Silbertablett der Steuergeschenke gereicht. Während „Ottonormalbürger“™ schauen muss, wie er vermittels Zweit- und Drittjobs seinen Kühlschrank gefüllt bekommt, die Prekarisierung des Mittelstands voran schreitet und die sozial Schwächsten sich immer schärferer Restriktionen kaum erwehren können, tricksen international, aber auch (bloß) national aufgestellte Unternehmen mithilfe großer Beratungsfirmen zu Lasten des Fiskus. Die Grenzen zwischen Legalität und Unmoral sind fließend.

Patent-/Lizenzboxen und andere Steuertricks, featured by Bundesregierung und Luxemburg

Und da schickt sich der deutsche Fiskus an, im Reigen der Finanzjongleure mitzusingen. So berichtete die Medienwelt noch vor einigen Monaten, dass auch Deutschland plane, sogenannte Lizenz- oder Patentboxen als Steuersparmodell einzuführen. Dies scheint vom europäischen Gedanken getragen zu sein, im Wettbewerb der Steuerprivilegien nicht zu verlieren.

Nun ist das keineswegs illegal, aber es stößt an die Grenzen sozialer Verantwortung von Unternehmen und Konzernen, wenn diese mit tätiger Hilfe europäischer Finanzminister Milliarden Euro am Fiskus vorbei parken bzw. arbeiten lassen; sei es in verschachtelten Holding-Strukturen zur Umgehung von Unternehmenssteuern jeglicher Art im jeweiligen Inland, sei es in Steuersparmodellen wie z.B. den sogenannten „Lizenz-Boxen“. Da nutzt kein OECD-Aktionsplan und auch keine BEPS-Arbeitsgruppe.

Dabei baut die Finanzwelt weiter auf jene Geschenke, die ihnen der „ruinöse Steuerwettbewerb“ insbesondere innerhalb Europas macht. Dies zeigen jüngst die sogenannten „Luxemburg-Leaks“ (#LuxLeaks), die Whistleblower zusammengetragen haben und die mithilfe vom International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) durch WDR und NDR vor 2 Tagen veröffentlicht wurden. Darin zeigt sich, dass sich hunderte internationaler und auch deutscher Unternehmen bis hin zu Körperschaften Öffentlichen Rechts, die unter der Finanzaufsicht der Länder stehen, sich der Expertise von Steuervermeidungs-Strategen bedienen. Und die Staaten, deren Finanzen vor sich hin dümpeln und von „Rettungsschirmen“ auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger profitieren, sind dieselben, die das billigend in Kauf nehmen.

Die Piratenfraktion NRW nimmt das direkt zum Anlass, dem Finanzministerium auf die Finger zu schauen und nachzufragen.

Es ist und bleibt ein Anliegen der Piratenpartei, jegliche Steuervermeidungs-Strategien insbesondere für Konzerne oder Unternehmen mit internationaler Ausrichtung zu unterbinden, um eine Aufrechterhaltung der Sozialstandards innerhalb der Staaten Europas und Europas insgesamt zu erzielen. Soziale Verantwortung auch von Unternehmen muss ein primäres Ziel sein.

So hatte noch im vergangenen Jahr die Piratenfraktion im Landtag NRW beantragt, NRW möge darauf hinwirken, Steuerwettbewerb zu unterbinden und eine Steuerprivilegierung von Erträgen aus Lizenzen und Patenten („Lizenz-Box“) in der Europäischen Union verbieten zu lassen.

SPD und Grüne in NRW lehnten dies seinerzeit ab und erweiterten unsere beispielhafte, konkrete Forderung auf sämtliche Steuerumgehungsmöglichkeiten. Allerdings schien unser damaliger Antrag der Landesregierung in NRW zu konkret. Man hätte sie möglicherweise darauf festnageln können.

Stattdessen führte man aus:

„Diese nationalen Bemühungen die Besteuerungssubstanz in Deutschland zu halten, werden durch den „Steuerspartrieb“ der Unternehmen, den auf internationale Unternehmen spezialisierten Anwaltskanzleien und Beratungsunternehmen sowie den fiskalischen Eigeninteressen und Geschäftsmodellen der verschiedenen – meist kleineren – Länder immer wieder neu herausgefordert.“

Es ist aufs Schärfste zu verurteilen, wenn der deutsche Fiskus vor jeglicher Praxis von institutionalisierter Steuervermeidung die Augen verschließt oder am Ende noch Steuerumgehungen duldet, genehmigt oder gar initiativ schafft. Wasser predigen und Wein saufen ist beliebt. Das Gebot der Stunde muss aber lauten: Steuervermeidung bekämpfen; national und international!