Ein Beitrag der AG Außen- und Sicherheitspolitik. Von Björn Niklas Semrau erschienen auf der Bundeswebsite

Seit Tagen blockieren Tausende von Demonstranten den Finanzbezirk von Hongkong sowie den Stadtbezirk Mong Kok auf der Halbinsel Kowloon. Es ist ein buntes Bündnis, das sich dort versammelt hat. Viele sind Studenten, die dem Aufruf der Hong Kong Federation of Students gefolgt sind. Andere gehören zu der Gruppe Occupy Central with Love and Peace, die 2013 von dem Hongkonger Juraprofessor Benny Tai gegründet wurde. Es sind vor allem Akademiker, Studenten und Anwälte, die sich anfangs dort versammelt hatten. Mittlerweile haben sich viele weitere Hongkonger Bürger der Demonstration angeschlossen. Sie haben sich erdreistet, der Hongkonger Regierung unter dem Regierungschef Leung Chun Ying ein Ultimatum zu stellen. Das Ultimatum beinhaltet die Forderung nach Leungs Rücktritt, sowie die Rücknahme der Wahlreformen. Diese Wahlreformen beinhalten, dass die Kandidaten für die direkte Wahl vorher von einer von Bejing kontrollierten Kommission ausgesucht werden sollen. „Konkurrenzwahl“ nennt sich das Modell. „Fake-Demokratie“ nennt das Benny Tai. Sein Wunsch, und der seiner Organisation, ist eine direkte Wahl durch die Bürger Hongkongs, in der auch regierungskritische Kandidaten zur Wahl antreten können. In Deutschland ist das normal , in China dagegen ist das in einem engen Rahmen nur auf der untersten, der Gemeinde- und Dorfebene möglich. Jenseits dieser Ebene übernehmen die gewählten Repräsentanten als Delegierte die Aufgabe, die Vertreter der nächsthöheren Ebene zu wählen. Der Bürger hat dann darauf keinen Einfluss mehr. Um so wichtiger war es den Menschen in Hongkong, dass sie ab 2017 endlich ihren Regierungschef selbst wählen können. Leider haben sie so keine wirkliche Wahl.

Das Ultimatum läuft am Donnerstag, dem Jahrestag der Gründung der Volksrepublik China ab. Ein Nationalfeiertag in China wie auch in Hongkong und ein schicksalhaftes Datum. Den Demonstranten in Hongkong geht es um ihr Recht, ihre verbrieften Freiheiten einzufordern. Die Demonstration ist ein legitimes Mittel, solange nicht gegen das System demonstriert wird. Aus dem Basic Law Hongkongs leiten die Demonstranten das Recht darauf ab, den Regierungschef in einer direkten Wahl selbst bestimmen zu können.

Das Ungleichgewicht des Demokratiegefühls

Bejing tut sich schwer mit der freiheitlichen Vergangenheit der ehemaligen britischen Kronkolonie. Zum einen soll die „Sonderwirtschaftszone“ Hongkong ein Experiment sein. „Ein Land, zwei Systeme“ lautet die Devise, die noch Deng Xiaoping ausgegeben hatte, der letzte der großen Vorsitzenden der Volksrepublik. Das klang nach Aufbruch, nach Mut, nach dem Brechen von Konventionen. Doch im Hongkong von heute ist viel von der Hoffnung geschwunden. Die Freiheit der ehemals liberalen Medien wird nach und nach eingeschränkt. Die Zensur wurde verstärkt. Gerade seit Amtsantritt von Staatspräsident Xi Jinping ist Linientreue das von oben durchgesetzte Gebot der Stunde. Kritische Journalisten werden entlassen.

Ein Hort der Andersdenkenden sind die Universitäten Hongkongs. Die Lehre dort ist aufgrund der britischen Vergangenheit und der wirtschaftlichen Bedeutung Hongkongs noch wesentlich westlicher orientiert als ihre Gegenstücke auf dem Festland. Auch die Institutionen der Stadt sind teilweise von liberalen Kräften besetzt. Zusammen mit den liberalen Wirtschaftsgesetzen und dem Basic Law – einer Art Grundgesetz Hongkongs – bilden sie ein starkes Bollwerk gegen den alles beherrschenden Einfluss der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh), die von Beijing aus alles kontrollieren möchte.

Dies ist den Demonstranten ein Dorn im Auge. Trotz der Antikorruptions-Agenda von Xi Jinping gibt es in China kaum wirkliche Fortschritte bei der Entflechtung der Verbindungen zwischen Politik und Wirtschaft. Auch dagegen protestieren die Demonstranten in Hongkong. Wie seine beiden Vorgänger ist auch Leung Chun Ying bei weiten Teilen der Bevölkerung nicht sehr wohlgelitten. Ihm wird vorgeworfen, dass er, wie auch schon seine Vorgänger, eher die Interessen von Bejing als die von Hongkong vertritt.

Diese beiden Umstände, das unterschiedliche Demokratiegefühl sowie das Versagen der eingesetzten Regierungsführung in Hongkong, eine Politik für die Menschen vor Ort zu machen, haben zu einer Veränderung in der Identifikation der Hongkonger geführt. So geben laut einer Studie des Hongkonger Professors Robert Chung derzeit immer mehr Menschen in Hongkong an, sich immer weniger als Chinesen zu empfinden. Dafür entwickeln sie mehr und mehr eine lokale Hongkonger Identität. Diese Entfremdung ist die Folge von fehlgeleiteter Fremdsteuerung, die die Interessen der Menschen in der Sonderwirtschaftszone ignoriert. Die Ergebnisse dieser Studie wurden von parteinahen Zeitungsblättern als „unwissenschaftlich“ geleugnet. Professor Chung wurde die Fälschung der Ergebnisse zugunsten der ehemaligen Kolonialherren vorgeworfen.

Trauma Tiananmen

Die Demonstranten und die Weltpresse warten nun gespannt auf die Reaktion Bejings. „Wird es Gewalt geben?“ lautet die bange Frage, die sich alle stellen. Am Freitag ist der erste Arbeitstag nach dem Feiertag am 1. Oktober. Ab dann wird die Blockade des Finanzbezirks problematisch. Bei einer anhaltenden Blockade wird spätestens am Montag mit einem härteren Vorgehen der Polizei gerechnet. Von einem Einsatz des Militärs mag niemand ausgehen. Beijing steht diese Möglichkeit zur Verfügung, aber auch dort zögert man, all zu hart gegen die Demonstranten vorzugehen. Zu deutlich zeichnet sich eine Ausgangssituation wie 1989 in Bejing ab, wo Regierungstruppen mit Panzern am 4. Juni eine Studentendemonstration auf dem zentralen Tiananmen-Platz gewaltsam in einem mehrere Tage dauernden Gefecht mit den Demonstranten niedergeschlagen haben. Das Thema Tiananmen ist heute noch ein Tabu in China, über das man kaum spricht, welches sich aber in das kollektive Gedächtnis eingebrannt hat. Es schwebt wie ein Trauma über den Köpfen von Demonstranten wie auch der Regierung in Bejing. Niemand möchte einen zweiten 4. Juni.

Die Demonstranten wollen friedlich demonstrieren und für ihre Rechte einstehen, die sie durch das Basic Law Hongkong gedeckt wissen. Etwaige Ausreißer, die versuchen, die Polizei mit Gewalt oder mit regierungsfeindlichen Parolen zu provozieren, werden von den Studenten schnell umringt und niedergeschrieen. Die Studenten sind hervorragend organisiert. Mit Regenschirmen, die die westlichen Medien gerne zum Symbol der Demonstration machen würden, wehrten sie sich gegen Pfefferspray und Wasserwerfer der Polizei. Auch die Hongkonger Regierung zögert, härter vorzugehen und sagte sogar sicherheitshalber das große Feuerwerk zum Nationalfeiertag ab. Man belauert einander.

Mut zum Experiment

An den Feiertagen könnte nach den Vorstellungen der Organisatoren der Demonstration die Teilnehmerzahl noch zunehmen, die in ihrer Größe und medialen Bedeutung bereits jetzt eine Besonderheit in der jüngeren Geschichte Chinas darstellt. Selbst der im Westen bedeutende kritische Künstler Ai Weiwei, der in China unter Hausarrest steht, schrieb auf Twitter zu den Demonstrationen unterstützend „Ich bin ein Hongkonger“. Die Demonstranten binden auch moderne Technik und Medien in ihre Kampgane mit ein. Mittels der Smartphone App Firechat gelingt es den Demonstranten via Bluetooth-Übertragung, die Zensur und Nachrichtensperre der Regierung zu umgehen und beispielsweise über eine Facebook-Seite hkverified direkt von den Demonstrationen zu berichten. Dort werden Fotos und Videos von den Demonstrationen hochgeladen.

Ein bedeutsamer Unterschied zu 1989: Die Demonstration von heute kann nicht mehr von der Regierung unterdrückt und verschleiert werden. Unter dem Eindruck einer globalen Öffentlichkeit ist es der Regierung weitgehend unmöglich, die Demonstrationen mit polizeilicher oder gar militärischer Gewalt aufzulösen. Sie scheint das Problem aussitzen zu wollen.

Die westlichen Medien stützen die Demonstranten und ihre Forderung. Das ist gut aber auch gefährlich, da sich Bejing so mehr und mehr unter Druck aus dem Westen sieht. Man sollte die Bestrebungen Bejings und der KPCh ernst nehmen, dass sie experimentieren wollen ohne dabei die Kontrolle zu verlieren. Die Stabilität der Volksrepublik steht für die Regierung in Bejing an allererster Stelle. Auch die Regierungen der westlichen Nationen können an einem destabilisierten China kaum interessiert sein, da die Folgen für die Weltwirtschaft katastrophal wären. Derzeit knistert es in China an allen Ecken und Enden. Es wird viel demonstriert, zumeist aber lokal und in kleinem Rahmen. Oft ist Umweltverschmutzung ein Thema oder die ungerechte Bildungspolitik. Oder wie jetzt in Hongkong eine Wahlreform für freie Wahlen, die keine ist, da sie diese nicht ermöglicht. Die Demonstranten stehen zu recht auf der Straße, denn sie fordern den Mut zum Experiment von der Regierung, den diese selbst einmal vorgab zu haben. Der Schritt, die direkte Wahl zuzulassen, aber nur mit ausgewählten linientreuen Politikern, ist ein Rückschritt, da man die Hoffnungen der Bürger hintertreibt. Dadurch werden die Bürger von der Regierung sowohl in Hongkong, als auch in Bejing entfremdet. So schafft man noch mehr Unzufriedenheit und Instabilität.

Die Piratenpartei Deutschland unterstützt das Anliegen der Demonstrierenden, die für eine wirklich freie Wahl auf die Straße gehen. Auch wenn die Demonstranten nur einen kleinen Teil der Hongkonger Bevölkerung verkörpern, sind ihre Forderungen für die ganze Bevölkerung richtig. Bejing unterschätzt, wie stark die liberalen Kräfte in Hongkong tatsächlich sind. Diese sind so entschlossen, dass sie Leung mit einem Ultimatum unter Druck setzen können, vorausgesetzt, die Demonstrationen bleiben friedlich. Leungs Rücktritt dürfte aber sehr unwahrscheinlich sein. Eine Einigung kann dennoch möglich sein wenn Chinas Regierung den Mut zum Experiment behält und auch von den Bürgern Hongkongs gewünschte Kandidaten zur Wahl zulässt. Ansonsten dürfte das Experiment von Hongkong sowie der anderen Sonderwirtschaftszonen dramatisch scheitern. Daran kann weder der Regierung von Hongkong noch der Regierung in Beijing gelegen sein, den chinesischen Bügern aber wäre am allerwenigsten damit geholfen.