Beitrag von Dr. Gernot Reipen erschienen bei der Flaschenpost
Reallife-Treffen des AK-Soziales | CC-BY 2.0 Gernot Reipen
Am Samstag, 25. Oktober, trafen sich sozialpolitisch engagierte Piraten und Sympathisanten zum Reallife-Treffen des Arbeitskreises „Soziales“ in Marburg (Hessen). Unter den Teilnehmern waren auch Jens Fricke (Kreistagsabgeordneter in Marburg-Biedenkopf), Helga Röller (Netzwerk hessischer Erwerbsloseninitiativen und ver.di-Mitglied) sowie die beiden Koordinatoren für Sozialpolitik und der AG Bedingungsloses Grundeinkommen, Manfred Wolter und Dr. Gernot Reipen. Zum Treffen eingeladen hatte Michael Passlack, Themenbeauftragter für Sozialpolitik in Hessen und Koordinator des Arbeitskreises.
Ein Schwerpunkt der Diskussion war die Stärkung sozialpolitischer Themen in der Piratenpartei. Ein großes Problem innerhalb der Partei ist die derzeit geringe Anzahl an aktiven Mitgliedern, die sich für Themengebiete interessieren und auch entsprechende Arbeiten übernehmen. Dieser Trend ist leider auch bei den sozialpolitisch engagierten Piraten festzustellen.
Eine Möglichkeit, um mit einer geringen Anzahl von Aktivisten dennoch gute Parteiarbeit zu leisten, wäre eine verstärkte Kooperation mit NGOs, Sozialverbänden und Foren. „Piraten müssen nicht jedes mal das Rad neu erfinden“, so Gernot Reipen, Koordinator der AG Bedingungsloses Grundeinkommen, „Es gibt bereits gut recherchierte und ausgearbeitete Positionspapiere von Bürgerinitiativen und Organisationen, die durchaus mit piratiger Politik in Einklang stehen.“ Dabei müsse man auch nicht alle Forderungen und Positionen eins zu eins übernehmen. Sondern könnte gerade die hervorheben, die mit unseren politischen Grundsätzen harmonieren. Dabei sollten die Quellen der Ausarbeitung durchaus genannt werden. Es dürfte bei den entsprechenden Organisationen ein durchweg positives Feedback hervorrufen und die Sozialpiraten auch außerhalb der Partei stärker bekannt machen.
Eine weitere Forderung, die diskutiert wurde, war eine stärkere Ausrichtung und Positionierung der Sozialpolitik. Gerade die negative und einseitige Berichterstattung der Medien über die Piratenpartei in letzter Zeit, die sich vorrangig auf Parteiaustritte und innerparteiliche Machtkämpfe konzentriert habe, erfordere eine neue Vorgehensweise in der Öffentlichkeitsarbeit. Durch die zunehmende Entsolidarisierung unserer Gesellschaft, die unweigerlich zu sozialen Brennpunkten führt, sind Sozialpiraten gefordert. Mit schonungsloser Aufklärung, kombiniert mit Fakten und guter Recherche, sollten Sozialpiraten auf die sozialen Missstände und Probleme aufmerksam machen und diese werbewirksam und bürgernah anprangern. Entsprechende Plakate und Flyer wären dafür ein probates Mittel und ließen sich auch bei kommenden Landtags- und Kommunalwahlen hervorragend einsetzen.
Ein weiteres Thema an diesem Tag war die Nachbearbeitung der Aktion „Auf Recht bestehen – kein Sonderrecht im Jobcenter“. Helga Röller zeigte sich durchweg zufrieden über die großartige Unterstützung und erfolgreiche Zusammenarbeit mit den Piraten aus Hessen. Dass die Piratenpartei als einzige politische Partei auf der Unterstützerliste stand, hat bundesweit Beachtung bei den Erwerbslosenforen und -initiativen hervorgerufen. Zu beklagen war allerdings die überschaubare Teilnahme und geringe Mobilisierung der Erwerbslosen. Deshalb fanden nur in 25 Städten nennenswerte Aktionen statt. Die Kampagne soll jedoch – unter Berücksichtigung der gemachten Erfahrungen und entstandenen Bündnisse – engagiert weitergeführt werden.
Abschließend gab Michael Passlack, Themenbeauftragter für Sozialpolitik in Hessen, eine kurze Zusammenfassung zum Stand der von der Piratenpartei initiierten Telefonlistenaktion, der die Jobcenter verpflichten soll, den Kontakt zu ihren Mitarbeitern zu ermöglichen. Die Bundesländer Hessen und Thüringen sind so gut wie abgeschlossen, NRW und RLP sind derzeit in Bearbeitung. Ein beachtlicher Anteil der Jobcenter zeige sich zwar durchaus kooperativ, so Michael Passlack. Allerdings würden gut die Hälfte der Ämter die Weiterleitung der Telefonnummern verweigern und damit das IFG (Informationsfreiheitsgesetz) ignorieren. Ob Piraten in diesen Fällen Widerspruch einlegen oder gar gerichtlich die Freigabe erzwingen sollten, wird in den folgenden Wochen geklärt.
Alle Teilnehmer dieses Reallife-Treffens zeigten sich hoch zufrieden über die gute Organisation und die sachlichen und konstruktiven Diskussionsbeiträge. Auch das persönliche Kennenlernen trug positiv zum Gelingen bei und hat zur weiteren Motivation und Mitarbeit aller beigetragen.
